Berlin – "Angesichts der in fast allen ostdeutschen Kommunen drastisch sinkenden Haushaltszahlen spätestens ab 2010 und der damit drohenden zweiten Leerstandswelle ist die Fortsetzung des Programms 'Stadtumbau Ost' zwingend erforderlich", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag (DST) und dem Deutschen Mieterbund (DMB) fordert der GdW nicht nur auf, die Fortsetzung des Stadtumbauprogramms Ost noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, sondern auch Klarheit zu schaffen, unter welchen konkreten Rahmenbedingungen, zu denen auch flankierende Maßnahmen wie die Altschuldenhilfe gehören, der Stadtumbau in den neuen Ländern nach 2009 weitergefördert werden soll.

 Der GdW hat heute zur Anhörung "Fortsetzung des Programms Stadtumbau Ost" im Deutschen Bundestag gefordert:

• das Programm als eigenständiges Programm im Rahmen der Städtebauförde­rung mindestens bis 2016 fortzusetzen und finanziell so auszustatten, dass der Rückbau von jährlich mindestens 30.000 Wohnungen bis 2016 finanziert und die Aufwertung weiter fortgesetzt werden kann,
• flankierend zur Förderung von Rückbau und Aufwertung alle Wohnungsunternehmen für die von ihnen abgerissenen Wohnungen – unabhängig von ihrer Leerstandsquote – von den Altschulden zu entlasten,

Eine Restschuld von durchschnittlich 4.000 EUR für jede abgerissene Wohnung, die noch mindestens 25 Jahre abgezahlt werden muss, können die Wohnungsunternehmen nicht verkraften. Abgesehen davon würden die Banken aufgrund fehlender Umschuldungsmöglichkeiten dem Abriss nicht zustimmen.

•  die Aufwertungsförderung in den Altbauquartieren zusätzlich durch eine Investitionszulage zu ergänzen, die gegebenenfalls auch das Stadtumbauprogramm West flankieren sollte,
• geeignete Regelungen bzw. neue Instrumente zur Eindämmung der Umlandzersiedlung zu schaffen, um die Marktbereinigung durch den Rückbau nicht zu konterkarieren.

 Warum ist all dies so dringend notwendig?

Trotz nachweislicher Erfolge werden die ostdeutschen Wohnungsmärkte auch in den nächsten Jahren durch erhebliche Angebotsüberhänge gekennzeichnet sein. Anders als in den alten Ländern wird der weitere Rückgang der Bevölkerung in zahlreichen Kommunen Ostdeutschlands nicht durch einen Anstieg der Haushalte kompensiert werden können. Zu den flächendeckenden Leerständen aufgrund der demographischen Entwicklung kommen neue Probleme vor allem bedingt durch die Finanzkrise und in deren Folge steigende Arbeitslosigkeit.

Schon heute ist absehbar, dass – auch wenn es gelingt im Rahmen des laufenden Stadtumbauprogramms insgesamt ca. 300.000 Wohnungen abzureißen – Ende 2009 immer noch fast 1 Mio. Wohnungen leer stehen werden.

"Ohne eine konsequente Fortführung des Stadtumbau Ost ist die Existenz und Zukunftsfähigkeit vieler Städte in Ostdeutschland bedroht", betonte Lutz Freitag.

Die ausführliche Stellungnahme des GdW sowie die gemeinsame Erklärung von GdW, DST und DMB sowie die Pressemitteilung als pdf stehen hier für Sie zum Download bereit.