Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Mieterbundes und
des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag am 27. Mai 2009

Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen unterstützen ausdrücklich den gemein­samen von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag zur Fortsetzung des Stadtumbaus in den neuen Ländern. Angesichts der fast überall drastisch sinkenden Zahl der Haushalte in Ostdeutschland und der dadurch drohenden zweiten Leerstandswelle ab 2010 ist dies zwingend erforderlich, wenn die Funktionsfähigkeit der ostdeutschen Städte erhalten werden soll.

 Das gegenwärtige und bis Ende 2009 laufende Stadtumbauprogramm war der Einstieg in die Lösung der Probleme. Mit den bisher fast ausschließlich von kommunalen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften abgerissenen fast 250.000 Wohnungen, davon über 90 Prozent durch die so genannten § 6a-Unternehmen, konnte ein weiterer Anstieg des Leerstandes verhindert werden. 2009 werden in den neuen Ländern aber immer noch knapp 1 Million Wohnungen leer stehen. Zu diesen noch auf lange Zeit flächendeckenden Leerständen kommen neue Probleme, vor allem durch die Finanzkrise und deren sozial-ökonomischen Folgen, insbesondere in Form steigender Arbeitslosigkeit. Daher wird die Politik bei der Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für den Stadtumbau in den neuen Ländern neben den städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Aspekten noch weitaus stärker als bisher auch die soziale Dimension des Stadtumbaus bedenken und beachten müssen.

Als Ergebnis der Evaluierung des Programms "Stadtumbau Ost" wurde bereits im Juni 2008 empfohlen, das Programm über 2009 hinaus mindestens bis 2016 fortzusetzen. Um den Leerstand in den neuen Ländern nicht weiter anwachsen zu lassen, müssten jährlich mindestens 30.000 Wohnungen, d. h. im Zeitraum von 2010 bis 2016 insgesamt weitere 200.000 bis 250.000 Wohnungen, abgerissen werden.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben in ihrem im März 2009 vorgelegten Antrag "Programm 'Stadtumbau Ost' – Fortsetzung eines Erfolgsprogramms" die Bundesregierung aufgefordert, die für den weiteren Stadtumbau notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehören - neben der ausreichenden finanziellen Ausstattung des Programms - eine Reihe flankierender Maßnahmen, insbesondere die Altschuldenentlastung, aber auch eine die Sanierung der Wohnungsbestände in den Innenstädten fördernde Investitionszulage.

Im Vorfeld der Anhörung zu dem Antrag der beiden Regierungsfraktionen am 27.05.2009 appellieren der Deutsche Städtetag, der Deutsche Mieterbund und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen an den Bund, aber auch an die Länder, noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die notwendigen Beschlüsse zur Fortsetzung des Stadtumbaus in den neuen Ländern zu fassen, auf jeden Fall aber die erforderlichen politischen Weichenstellungen dafür noch vor der Bundestagswahl vorzunehmen. Ziel muss es sein, die Attraktivität der Städte als Wohn- und Wirtschaftsstandorte für die dort lebenden Menschen, aber auch für die Wohnungsunternehmen und privaten Vermieter weiter zu stärken und den sozialen Frieden in den Wohnquartieren zu erhalten.

Die Kommunen und die Vermieter brauchen Planungssicherheit, um im Interesse der Menschen in Ostdeutschland die notwendigen Rückbau- und Aufwertungsmaßnahmen weiter konsequent fortsetzen zu können. Sie, die bisher den Stadtumbau in den neuen Ländern gemeinsam mit den Mietern so erfolgreich gestaltet haben, erwarten zu Recht, dass der Deutsche Bundestag nicht nur grundsätzlich die Fortsetzung des Stadtumbauprogramms Ost beschließt, sondern gleichzeitig Klarheit darüber geschaffen wird, in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Stadtumbau in den neuen Ländern auch nach 2009 weiter gefördert werden soll.

Die Probleme, die mit dem in Ostdeutschland besonders intensiven und rasanten demografischen und gesellschaftlichen Wandel verbunden sind, können weder die Städte und Gemeinden noch die Wohnungsunternehmen und die privaten Vermieter sowie die Ver- und Entsorgungsunternehmen allein bewältigen. Der Stadtumbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er stellt die zentrale städtebauliche, wohnungspolitische und infrastrukturelle Herausforderung der kommenden Jahre dar - mit weitreichender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt der Städte. Nur durch eine strategische Allianz zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, den beteiligten Wohnungsunternehmen und den privaten Vermietern sowie den Bürgerinnen und Bürgern, kann diese Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung gemeistert werden.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Mieterbund und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen wollen auch in Zukunft den Stadtumbau unterstützen und fördern. Alle drei Verbände sind fest davon überzeugt: Die Stadtumbauinvestitionen werden nicht nur zu einer weiteren nachhaltigen und positiven Entwicklung der Städte führen, sondern zugleich auch einen wirksamen Beitrag zur Vermeidung sozialer Spannungen und Erosionen in den Quartieren leisten können.

Berlin, 25.05.2009

Ansprechpartnerin für alle Verbände: Katharina Burkardt, Pressesprecherin GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Tel. 030 – 82403 – 151, Email: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.           

Die Erklärung zum Download finden Sie hier.