Berlin, 6. April 2009. „Bezahlbare Null-Energie-Gebäude bereits ab dem Jahr 2019 sind illusorisch." So kommentiert der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann einen aktuellen Vorschlag des Europäischen Parlaments.

 Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, im Zuge der Novellierung der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorzuschreiben, dass ab 2019 neue Gebäude mindestens so viel Energie produzieren müssen wie sie verbrauchen. „Das ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern ein Neubauverhinderungsprogramm. Diese technische Aufrüstung ist zu vertretbaren Kosten und Mietbelastungen bis 2019 nicht möglich", sagte Kornemann. Das EU-Parlament gehe damit weit über den Vorschlag der Kommission hinaus. Die Energieeffizienz von Gebäuden könne durch nationale Regelungen besser erhöht werden.

Nach Auffassung der BSI dienen auch die mit der geplanten Novelle der Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie vorgesehene zusätzliche Klimabürokratie und die erheblichen Komplizierungen bei Energieausweisen nicht dem Ziel der Energieeinsparung. Die geplante Einrichtung eines unabhängigen Kontrollsystems mit Stichprobenprüfungen von Energieausweisen schaffe einen unsinnigen Bürokratieaufwand, den die Europäische Kommission selbst mit acht Milliarden Euro jährlich beziffert. Die im Energieausweis vorgesehenen pauschalen Wirtschaftlichkeitsberechnungen erzeugten erheblichen Mehrfachaufwand - ohne praktischen Nutzen. Sie ersetzten keine individuelle Energieberatung und könnten sogar zu Fehlinvestitionen führen.

Kornemann begrüßte Vorschläge des Parlaments, Investitionen in energetische Sanierungen und in die Nutzung erneuerbarer Energien stärker zu fördern. Das Parlament schlägt unter anderem eine bessere steuerliche Unterstützung vor – über Nachlässe bei der Einkommensteuer bzw. bei vermögensbezogenen Steuern. Kurzfristig umzusetzen sei der Parlamentsvorschlag, im Rahmen von Energieeffizienzmaßnahmen Güter und Dienstleistungen ermäßigt zu besteuern.