Berlin – Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßt ausdrücklich den von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebrachten Antrag "Programm Stadtumbau Ost – Fortsetzung eines Erfolgsprogramms". "Angesichts der künftig drastisch sinkenden Haushaltszahlen in Ostdeutschland und der damit drohenden zweiten Leerstandswelle ab 2010 gibt es hierzu keine Alternative, wenn man die Funktionsfähigkeit der ostdeutschen Städte erhalten will", betonte GdW-Präsident Freitag anlässlich der Beratungen.

Der Stadtumbau Ost sei erfolgreich gewesen und müsse ab 2010 konsequent weitergehen. Insoweit mache bereits der Titel des Antrages das Wesentliche klar. Die im GdW organisierten Wohnungs- und Immobilienunternehmen hätten maßgeblich zu diesem Erfolg des Programms in den neuen Ländern beigetragen. Von den bis Ende 2007 insgesamt rund 220.000 abgerissenen Wohnungen habe allein die organisierte Wohnungswirtschaft fast 200.000 Wohnungen vom Markt genommen. Auch waren die Wohnungsunternehmen durch den Neubau von lediglich 7.500 Wohneinheiten bei insgesamt 226.000 neu errichteten Wohnungen im Zeitraum 2002 – 2007 nur sehr marginal an der Schaffung von neuem Wohnraum beteiligt. Die Wohnungsunternehmen hätten daher ganz entscheidenden Anteil daran, dass der Leerstand in den neuen Ländern nicht angewachsen ist. 

"Entscheidende Flankierung einer Neuauflage des Programms muss eine abschließende Regelung der – noch aus der DDR-Zeit übergeleiteten – Altschulden der Wohnungsunternehmen sein", betonte Freitag. "Ohne eine Streichung der Altschulden bei Abriss der damit belasteten Wohnungen werden die Wohnungsunternehmen nur in seltenen Ausnahmefällen in der Lage sein, sich weiter am Stadtumbau zu beteiligen." Die Folge wäre: Das neue Stadtumbauprogramm könnte seine Wirkung nicht entfalten und ganze Wohnquartiere würden baulich sowie sozial erodieren.

Aktuelle Berechnungen ergeben: Im Durchschnitt sind die Wohnungsunternehmen noch mit rund 4.000 Euro Altschulden pro 60m²-Wohnung belastet, für die sie beim Abriss ohne Altschuldenentlastung noch 25-30 Jahre Kapitaldienste leisten müssen, ohne irgendwelche Einnahmen zu verzeichnen. Der GdW appelliert daher an die Bundesregierung, auf der Grundlage des Bundestagsantrages und der Evaluierungsergebnisse des jetzt noch laufenden Programms die Fortsetzung des "Stadtumbau Ost" zu beschließen und dabei die Altschuldenfrage umfassend und abschließend zu lösen. Alle Wohnungsunternehmen, die sich an der Marktbereinigung in den ostdeutschen Ländern beteiligen, müssten – unabhängig von ihrer Leerstandsquote – für jede von Ihnen abgerissene Wohnung von den Altschulden entlastet werden.

Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie in den "Positionen und Forderungen des GdW zur Bundestagswahl 2009", die Ihnen auf www.gdw.de zum Download zur Verfügung stehen.