Berlin – "Die geplante Reduzierung der Programme zur Städtebauförderung und CO₂-Gebäudesanierung ist verheerend für die Entwicklung der Städte und der Wohnqualität, widerspricht den politischen Zielen des Koalitionsvertrages und hat die Wirkung einer Investitionsbremse", erklärte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der heutigen Anhörung zu diesen Themen im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

 Städtebauförderung auf hohem Niveau weiterführen

"Die geplanten Mittelkürzungen des Bundes gefährden gerade im Bereich der Städtebauförderung den sozialen Zusammenhalt sowie die Entwicklung und den Umbau der Städte und Wohnquartiere", erklärte Freitag anlässlich der Anhörung. Sie würden einen Rückgang öffentlicher Mittel für Investitionen und soziale Maßnahmen um bis zum Dreifachen bedeuten, weil die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird. Das Erfolgsprogramm der Städtebauförderung dürfe auch wegen seiner positiven Arbeitsmarktanstöße gerade für die regionale Wirtschaft und seiner hohen volkswirtschaftlichen Multiplikatorwirkung nicht gekürzt werden.

Die negativen Konsequenzen, die eine Kürzung der Städtebauförderung hätte, belegt auch eine Kurzstudie des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), Mitglied des GdW. Danach gehen knapp 60 Prozent der Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg davon aus, dass die Kürzungen gravierende Folgen für ihre Arbeit hätten. Besonders betroffen wären die Bereiche energetische Modernisierung (57 Prozent) und Soziale Stadt (26 Prozent). Darüber hinaus könnten allein im Verbandsbereich des BBU in Folge der Kürzungen Investitionsvorhaben mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro akut gefährdet sein.

"Die Anfang Oktober im Bauausschuss des Deutschen Bundestages empfohlene Aufstockung der Städtebauförderung um 150 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro für 2011 ist zwar ein ermutigendes Signal für die abschließenden Haushaltsberatungen. Das Ausmaß der Aufstockung ist allerdings unzureichend und steht noch unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Haushaltsausschusses", erklärte Freitag. Hinzu komme, dass der Beschluss vorsehe, die Mittelverwendung im Programm "Soziale Stadt" auf rein investive Maßnahmen zu beschränken.

CO₂-Gebäudesanierung – Kürzungen machen Klimaschutz unrealisierbar

"Es ist ein ermutigendes Signal, dass für das Jahr 2011 nun rund 936 Mio. Euro als Fördermittel in den Haushalt eingestellt werden sollen", erklärte Freitag. Trotz dieser Aufstockung lägen die Mittel jedoch weiterhin deutlich unter dem Förderniveau der vorherigen Jahre. "Klimaschutz wird so unrealisierbar", so Freitag."Ich gehe davon aus, dass zum Erhalt der derzeitigen Sanierungsquote eine Verstetigung der jährlichen Förderung mindestens auf dem Niveau des Jahres 2009, das waren 2 Mrd. Euro, plus 500 Mio. Euro für die seit 2009 geltenden höheren Standards der Energieeinsparverordnung (EnEV) notwendig ist", erklärte der GdW-Präsident. Für eine Verdopplung der Sanierungsrate, von der das Energiekonzept der Bundesregierung ausgeht, sei eine Ausweitung auf bis zu 5 Mrd. Euro vonnöten.

Gleichzeitig begrüßte Freitag das Energiekonzept der Bundesregierung: Die darin vorgesehene Verstetigung des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms und dessen Fortführung auch unter Berücksichtigung von Stadtquartieren sowie die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vorgesehene Verbesserung der Mittelausstattung sind deutlich positiv zu werten. Auch die Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" werde begrüßt, da die Fördermittelausstattung so unabhängig von den jährlichen Haushaltsverhandlungen erfolgen könne. "Nun müssen den Worten jedoch Taten folgen", forderte Freitag. Das Sondervermögen müsse verlässlich mit den nötigen Einnahmen ausgestattet werden, um die energieeffiziente Sanierung und die Nutzung erneuerbarer Energien stetig und planbar fördern zu können.

"Die Kürzungen bei Investitionsanreizprogrammen wie dem CO₂-Gebäudesanierungsprogramm und der Städtebauförderung werden keinen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt leisten", prognostizierte Freitag. Diese Förderprogramme würden nachweislich allein durch die zurückfließende Mehrwertsteuer refinanziert. Bei gesamtfiskalischer Betrachtung sei ein negativer Effekt für den Haushalt zu befürchten, weil einem relativ geringen Ausgabenrückgang ein dadurch verursachter viel größerer Einnahmeausfall gegenüber stehe.

Die ausführliche Stellungnahme des GdW zu der heutigen Anhörung finden Sie unter http://gdw.de

Weitere Informationen zur Kurzstudie des BBU finden Sie unter http://web1.bbu.de/publicity/bbu/internet.nsf/index/de_pm2010.htm?OpenDocument&D26C145DEA4A5D48C12577C80033463A