• Wohnungsbau soll nationale Aufgabe bleiben
• Förderstrategien auf Ballungsgebiete fokussieren

Anlässlich der Konferenz der Länderbauminister am 23. und 24. September hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) ihr europapolitisches Positionspapier vorgestellt. „Insbesondere die europäische Kohäsionspolitik, die die Umverteilung zwischen ärmeren und reicheren Regionen in der EU gewährleistet, muss weiter gestärkt werden", erklärte Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der BSI und Präsident des Immobilienverbandes IVD. Die Kohäsionspolitik der EU, deren finanzieller Rahmen in den kommenden Monaten zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und damit den Bundesländern neu verhandelt wird, habe sich positiv auf die Entwicklung der Mitgliedstaaten ausgewirkt. Gleichwohl bestünden nach wie vor noch beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern, aber auch zwischen und innerhalb einzelner Regionen. Die kontinuierliche und verlässliche Fortsetzung der Kohäsionspolitik müsse insbesondere das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" in den entwickelteren Regionen berücksichtigen, um sie in ihrer Weiterentwicklung nicht zu benachteiligen.

„Der Wohnungsbau als Einzelmaßnahme ist nicht Aufgabe der EU und soll es auch nicht werden. Die BSI begrüßt die Öffnungsansätze im Hinblick auf Energieeffizienzmaßnahmen im Wohnungsbau im Rahmen der Strukturfondsförderung sowie die Wohnungsbauförderung für marginalisierte Gruppen – vor allem mit Blick auf die Anstrengungen, die in den neuen Mitgliedstaaten zukünftig noch nötig sind. Sie dürfen aber nicht dazu genutzt werden, das Subsidiaritätsprinzip auszuhöhlen", ergänzte Kießling die europapolitische Position der BSI.

Die BSI verweist ausdrücklich auf den Inhalt der am 24. Mai 2007 (unter deutscher Ratspräsidentschaft) verabschiedeten „Leipzig-Charta" zur nachhaltigen europäischen Stadt, insbesondere deren integrativen Ansatz und die Einbeziehung benachteiligter Quartiere. Beide Strategieansätze unterstützen die von der BSI vertretene Immobilien- und Wohnungswirtschaft in ihrer Mitwirkung an integrierten Stadtentwicklungskonzepten im Rahmen des anstehenden Stadtumbaus, in ihrem Engagement für die soziale Stabilisierung von Nachbarschaften und in ihren umfassenden Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz des Wohnungsbestandes.

„Die großen Herausforderungen der Zukunft mit Blick auf mehr Wachstum und Beschäftigung liegen aber vor allem in den Städten und Ballungsgebieten. Der Hebel bei städtischen Fördermaßnahmen liegt beträchtlich über dem bei ländlichen Projekten. Daraus ergibt sich der Fokus künftiger Förderstrategien", so Kießling. Dies gelte umso mehr angesichts des strukturellen und demografischen Wandels und der haushaltspolitischen Restriktionen in nahezu allen Mitgliedstaaten der EU. Hier sei es notwendig, die verfügbaren Ressourcen auf die Gebiete zu konzentrieren, die die höchsten Effekte versprechen.

"Die EU-Förderung jedoch steht und fällt mit der notwendigen Komplementärfinanzierung in den Mitgliedsländern und Regionen. Jede Reduzierung nationaler Städtebauförderungsmittel beinhaltet die Gefahr, als Komplementärbeitrag zu den EU-Mitteln für die Realisierung sinnvoller Projekte nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Auch das Auffangen wegbrechender nationaler Fördermittel durch regionale beziehungsweise kommunale Mittelverlagerungen führt zu einem Ausfall komplementärer Kofinanzierungsmöglichkeiten zur EU-Strukturpolitik. Die Bauminister werden aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung politische Lösungen zu finden, um die notwendige Kofinanzierung für EU-Mittel nicht zu gefährden" heißt es in dem Positionspapier der BSI zur Europapolitik.

Das BSI-Positionspapier mit weiteren Forderungen zur Europapolitik steht hier zum Herunterladen bereit.