Aktuelle Seite: Home / PresseCenter / Pressearchiv / 2010 / "Die Zukunft der Städtebauförderung muss gesichert werden" - GdW begrüßt Beschluss der Bauministerkonferenz und fordert den Bund zum Handeln auf

Berlin – Der GdW begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse der Sonderbauministerkonferenz in Berlin. "Die Bauminister der Länder haben sich klar zur Städtebauförderung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ausgesprochen", begrüßte GdW-Präsident Freitag das gemeinsame Positionspapier der Länderbauminister.
"Nun muss der Bund Taten folgen lassen. Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, die Positionen der Länderminister aufzugreifen und die bisher geplanten radikalen Kürzungen bei den Mitteln für die Städtebauförderung für 2011 im Laufe der Haushaltsberatungen zurücknehmen", so Freitag. Der GdW-Präsident unterstützt damit die Bauminister in ihrem Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, bei der Aufstellung des Haushalts 2011 die Ansätze für die Städtebauförderung im Einzelplan 12 im Interesse der Städte und Gemeinden mindestens auf das Niveau wie im Bundeshaushaltsplan 2010 zu erhöhen. "Dies wäre die einzig richtige Maßnahme", erklärte Freitag. Die Wohnungsunternehmen bräuchten ebenso wie die Kommunen Planungssicherheit, um die Projekte der Städtebauförderung zum Wohle der Entwicklung der Wohnquartiere und Städte weiterführen zu können. Der GdW werde im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen verstärkt mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages in den Dialog treten, um die Bedeutung der Städtebauförderung und die dramatischen Folgen, die eine Einsparung von Mitteln gerade in diesem Bereich hätte, detailliert aufzuzeigen.