Berlin - Anlässlich der morgigen Sonderbauministerkonferenz in Berlin geht Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen davon aus, dass die Länderbauminister - ebenso wie bereits der GdW seit Bekanntwerden der politischen Absichten der Bundesregierung - die Kürzungspläne bei der Städtebauförderung ablehnen und auf eine Korrektur der Kürzungspläne drängen werden. "Gerade die Länderbauminister wissen sehr genau um die Bedeutung der Städtebauförderung und die dramatischen Wirkungen der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen auf die Entwicklung der Städte in Deutschland", erklärte Freitag.

Die Bundesregierung plant derzeit, die Mittel für die Städtebauförderung von 535 Mio. Euro in 2010 auf nur noch 305 Mio. in 2011 zu reduzieren. Davon betroffen wären unter anderem die Programme Stadtumbau Ost und West sowie das Programm Soziale Stadt. Aktuell profitieren 3.400 Quartiere und Projekte in Deutschland von den Mitteln der Städtebauförderung.

"Die Städtebauförderung ist unverzichtbar. Sie stärkt den sozialen Zusammenhalt in den Wohnquartieren, fördert qualitätsvolles Wohnen und gewährleistet den Umbau und die positive Entwicklung von Deutschlands Städten", so Freitag. Zudem habe das Programm enorme ökonomische Effekte und sichere Beschäftigung und Aufträge im Handwerk und im lokalen Baugewerbe. Nach einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW stößt ein Euro an Städtebaufördermitteln weitere 6,4 Euro bei privaten Investitionen und 8,5 Euro an Investitionen im öffentlichen und privaten Bauvolumen an. Die geplanten Kürzungen hätten damit den Ausfall von 1,9 Mrd. Euro bei privaten Investitionen sowie 2,5 Mrd. Euro beim öffentlichen und privaten Bauvolumen insgesamt zur Folge. "Die Bundesregierung handelt hier nach dem Motto: Sparen – koste es was es wolle", so Freitag. Denn schon über die Umsatzsteuer würde pro investiertem Euro an Städtebauförderungsmitteln mehr als dieser eine Euro wieder an den Staat zurückfließen. "Die angeblichen Spareffekte werden also durch Steuermindereinnahmen konterkariert", so Freitag.

Der GdW appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, im weiteren Haushaltsberatungsverfahren die Kürzungspläne zu korrigieren, damit die Städtebauförderung zum Wohle der Städte auf hohem Niveau weitergeführt werden kann.