Berlin - "Die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld ist aufgrund der Energiepreise unangemessen und trifft ausschließlich sowieso schon stark belastete einkommensschwache Haushalte", kritisierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen die heute vom Bundeskabinett im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossene Maßnahme. Darüber hinaus würden die Kommunen finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt, da durch die Streichungen beim Wohngeld höhere Ausgaben bei ALG II notwendig werden könnten. Der GdW-Präsident forderte die Länder auf, deutlich zu machen, dass bei Entscheidungen über Kürzungen des Wohngeldes die Zustimmung des Bundesrat erforderlich sei. "Die Länder finanzieren das Wohngeld mit. Sie sollten auch im Sinne der Kommunen ein Recht zur Beteiligung an einer solchen Entscheidung haben."

"Der Heizkostenzuschuss wurde erst zum 1. Januar 2009 eingeführt und sollte die extrem hohen Energiepreise abfedern", erläuterte der GdW-Präsident weiter. Die Situation bei den Energiekosten habe sich heute keinesfalls entspannt. Die Bundesregierung agiere hier äußerst kurzsichtig. Die Preise für Gas, Öl und andere Haushaltsenergie (warme Betriebskosten, Strom ausgenommen) seien in den letzten zehn Jahren um 82 Prozent gestiegen. Zudem seien die Gesamtkosten für Haushaltsenergie nach einem leichten Rückgang (Okt. 2008 – Dez. 2009) seit Dezember 2009 bereits wieder um 3,7 Prozent angewachsen. Insbesondere die Preise für Heizöl zögen wieder deutlich an und lägen aktuell schon wieder über dem Niveau vom Januar 2009, so Freitag. Das Heizkostenproblem sei keineswegs gelöst, sondern werde noch auf lange Sicht ein Problem bleiben. Rund 15 Prozent der gesamten Mietbelastung entfielen heute – wie auch schon im Jahr 2009 – auf die Heiz- und Warmwasserkosten, so Freitag. Der GdW fordert die Bundesregierung auf, auch die weiteren Sparpläne im Baubereich noch einmal zu revidieren. Die Halbierung der Gelder in der Städtebauförderung und bei der CO₂-Gebäudesanierung gefährde die Qualität des Wohnens und die Entwicklung der Städte in Deutschland.

Hintergrundinformation: Was ist Wohngeld?

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zum Wohnen, der an einkommensschwache Haushalte gezahlt wird, die nicht Sozialhilfe oder ALG II erhalten. Mit der Wohngeldreform 2009 wurden Heizkosten erstmals bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. Je nach Haushaltsgröße werden Pauschalbeträge zur Miete, die für die Wohngeldhöhe maßgeblich ist, hinzugerechnet. In Deutschland gibt es rund 800.000 Wohngeldempfängerhaushalte.

Die Grafik zu den Energiepreisen finden sie hier.