Berlin – "Die Bundesregierung beabsichtigt nach wie vor, die Städtebauförderung trotz der negativen Folgewirkungen auf den Zustand der Städte und das Investitionsgeschehen zu halbieren", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen in Berlin. Diesen Schluss lasse die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu, in der "ein gewisser Rückgang der kommunalen Investitionen" durch die Mittelkürzungen vorausgesehen wird. Außerdem "wird bei einer unbekannten Anzahl laufender Maßnahmen eine zeitliche Streckung oder Verschiebung notwendig sein. Neue Städtebaufördermaßnahmen werden nur noch in begrenzter Anzahl möglich sein." "Das bedeutet: Dringend erforderliche neue Maßnahmen zur Stabilisierung und Entwicklung von Stadtquartieren werden nicht stattfinden und Begonnenes wird auf die lange Bank geschoben. Es drohen Stillstand und Verfall in unseren Städten", kritisierte Freitag. Der GdW-Präsident forderte einen umgehenden Stopp der Kürzungsabsichten. Sonst werde auch der Einbruch bei den Investitionen gravierend sein.

Laut eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW – das auch in der Antwort der Bundesregierung zitiert wurde - stößt ein Euro an Städtebaufördermitteln weitere 6,4 Euro bei privaten Investitionen und 8,5 Euro an Investitionen im öffentlichen und privaten Bauvolumen an. Damit hätte eine Kürzung der Bundesmittel um 300 Mio. Euro den Ausfall von 1,9 Mrd. Euro bei privaten Investitionen sowie. 2,5 Mrd. beim öffentlichen und privaten Bauvolumen insgesamt zur Folge. Da der Bundesanteil üblicherweise nur ein Drittel der Förderung ausmacht und Länder und Gemeinden angesichts der angespannten Haushaltslage kaum in der Lage sein dürften, die fehlenden Bundesmittel zu kompensieren, würde sich der Rückgang der  Investitionen verdreifachen. "Wer bei öffentlichen Geldern sparen muss, ist auf private Investitionen angewiesen. Genau dies wird durch die Städtebauförderung erreicht. Sie ist keine Subvention, sondern die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben bei der Entwicklung der Städte und außerdem eine strukturpolitische Querschnittsaufgabe - mit immensen investiven Anstoßeffekten wie kaum ein anderes wirtschaftspolitisches Instrument. Sparen bei der Erneuerung der Städte ist so gesehen wider alle ökonomische Vernunft", kommentierte GdW-Präsident Freitag die Entwicklung.

Aktuell profitieren 3.400 Quartiere und Projekte von der Städtebauförderung. Die Wirkung in der Fläche sei beeindruckend. Gleichzeitig sei der Bedarf bei der Stadterneuerung nach wie vor extrem hoch und nehme weiter zu. Im Stadtentwicklungsbericht 2008 habe die Bundesregierung den Bedarf an direkten Städtebauförderungsmitteln des Bundes mit jährlich durchschnittlich 700 Mio. Euro beziffert. Wie stark die Nachfrage sei, zeige sich am Mittelabfluss, der laut Antwort der Bundesregierung im Programmjahr 2009 über dem Soll lag - eine Tendenz, die sich im laufenden Jahr fortsetzt. Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass der Bundeshaushalt durch den vor allem auf Exporten beruhenden Konjunkturaufschwung mit zusätzlichen Einnahmen rechnen kann, plädierte der GdW-Chef dafür, auf die beabsichtigte Kürzung der Städtebauförderung zu verzichten und dadurch die Förderung der Entwicklung der Quartiere und des Investitionsgeschehens in den deutschen Städten weiter auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen.