Berlin – "Deutschland ist Mieterland. Bei einer Mieterquote von 57 Prozent haben wir den größten Mietwohnungsmarkt in Europa. Das Wohnungsangebot ist qualitativ äußerst hochwertig und zu bezahlbaren Mieten verfügbar. Um diesen Standard auch künftig erhalten zu können, braucht die Wohnungswirtschaft im Bereich der energetischen Gebäudesanierung wirksame Marktanreize, verlässliche Förderung und, nur wo unbedingt notwendig, ordnungsrechtliche Regelungen, aber dann mit Augenmaß", betonte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich seiner Teilnahme am gestrigen Gipfeltreffen zum Klimaschutzdialog. Der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen initiierte Klimaschutzdialog zwischen Wirtschaft und Politik sei ein wichtiger Schritt im Sinne eines konstruktiven und produktiven Meinungsaustausches über konkrete und effektive Projekte und Produkte zum Klimaschutz.

"Entscheidend ist, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden und erhalten bleiben, die es den Wohnungsunternehmen erlauben, unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit die energetische Modernisierung fortzusetzen", so Freitag. Daher sollten dringend die bestehenden Hindernisse im Mietrecht für die energetische Sanierung beseitigt werden. Dazu gehöre z. B., dass Baumaßnahmen, die dem Zweck der energetischen Sanierung dienen, vom Mieter zu dulden sind und nicht zur Mietminderung berechtigen ebenso wie eine Erweiterung der Möglichkeiten des rechtssicheren Contracting unter Berücksichtigung der positiven Rechtsprechung für Mietverträge ab 1989. Ebenfalls von immenser Bedeutung sei die Verstetigung der KfW-Programme zur CO₂-Gebäudesanierung. Freitag wies zudem darauf hin, dass die negativen Folgen für den Klimaschutz und die soziale Entwicklung von Quartieren, die mit den hohen und - noch verstärkt - mit weiter steigenden ordnungsrechtlichen Anforderungen an die Energieeffizienz von Wohngebäuden einhergehen, wesentlich genauer beobachtet und berücksichtigt werden müssten.

Die Spirale ständig steigender Mindestanforderungen an Modernisierung und Neubau nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) führe dazu, dass die verfügbaren Investitionsmittel auf immer weniger Gebäude konzentriert werden müssen, um die immer höheren Standards zu erreichen. Das verteuere das Wohnen in diesen Gebäuden in sozial nicht verantwortbarer Weise. Gleichzeitig sei dies auch klimaschutzpolitisch kontraproduktiv, weil die verfügbaren Investitionsmittel auf wenige "Leuchttürme" konzentriert werden müssten, statt durch eine große Zahl weniger kostenträchtige energetische Modernisierungen eine große Breitenwirkung erzielen zu können. Dadurch sei die erreichte CO₂-Reduktion viel geringer als es bei gleichem Mitteleinsatz und weniger ehrgeizigen Standards eigentlich möglich wäre.

Das Positionspapier zum Thema Mietrecht der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft finden Sie unter www.bsi-web.de