Berlin – „Die Kosten der Unterkunft nach SGB II durch einen pauschalen Festbetrag zu decken, hätte dramatische Auswirkungen auf die Wohnquartiere und damit die Städte", warnte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen angesichts des Beschlusses eines entsprechenden Antrages auf dem FDP-Parteitag.

Nach aktueller Rechtslage erhalten Hartz-IV-Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft inklusive Betriebs- und Heizkosten erstattet, soweit diese Kosten angemessen sind. Wenn die Wohnung zu groß oder zu teuer ist, müssen Hartz-IV-Empfänger innerhalb von sechs Monaten die Kosten senken, ggf. umziehen. Diese gesetzliche Pflicht zur Übernahme der tatsächlichen Kosten würde mit einer Pauschalierung beseitigt. Die Folge: Die Segregationsprozesse in den Städten würden drastisch verstärkt. Menschen, bei denen die Kosten der Unterkunft aufgrund der geplanten Pauschalierung nicht mehr voll übernommen werden, wären gezwungen, in eine noch billigere Wohnung umzuziehen. "Und die gibt es dann meist nur dort, wo schon viele Menschen mit sozialen Problemen wohnen. Immer mehr ärmere Menschen würden sich immer stärker in sozialen Brennpunkten konzentrieren", erklärte Freitag.

"Die Versorgung mit Wohnraum und das soziale und wirtschaftliche Umfeld ist nicht nur von  Stadt zu Stadt, sondern sogar von Quartier zu Quartier sehr unterschiedlich", so der GdW-Präsident. "Eine gerechte Pauschalierung durch den Bundesgesetzgeber ist so überhaupt nicht möglich." Auch die energetische Modernisierung der Wohngebäude, in denen Bezieher von Transfereinkommen leben, würde durch eine Pauschalierung deutlich erschwert.