Ostdeutsche Ministerpräsidenten tagen in Leipzig mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin - "Ohne Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe können wir an die bisherigen Erfolge des Stadtumbaus in Ostdeutschland nicht anknüpfen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der heutigen 40. Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlins Regierender Bürgermeister werden bei ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch die Problematik der Altschulden erneut beraten.

Bis zum 30. Juni 2010 konnten die Wohnungsunternehmen dank der Altschuldenhilfe knapp 225.000 Wohnungen abreißen, um den Leerstand in den neuen Bundesländern zu verringern und durch Marktbereinigung die Innenstädte zu stärken. Das sind 80 Prozent der insgesamt knapp 280.000 Wohnungen, die bis 2010 vom Markt genommen wurden. "Diese Größenordnung veranschaulicht eindrucksvoll den positiven Effekt der Altschuldenhilferegelung und macht deutlich, wie dringend notwendig eine weitere Entlastung für den weiteren Erfolg des Programms Stadtumbau Ost ist", sagte Gedaschko.

Für die zweite Phase des Stadtumbaus Ost ab 1. Januar 2010 gibt es bisher noch keine Altschuldenhilferegelung. "Ohne Altschuldenhilfe wird die zweite Phase des Stadtumbaus Ost nicht erfolgreich sein", erklärte Gedaschko. Das zeige auch eine Umfrage des GdW aus dem Herbst 2010. Diese besage, dass die GdW-Unternehmen ohne eine Altschuldenhilfe in den Jahren 2010 bis 2012 nur noch höchstens 6.500 Wohneinheiten pro Jahr abreißen. Das wären nur rund 20 Prozent der eigentlich notwendigen Wohnungsabrisse, erklärte Gedaschko. "Angesichts dieser Zahlen ist eine schnelle Anschlussregelung unabdingbar."

Vor dem Hintergrund dieser Situation haben der GdW und seine Regionalverbände in den neuen Ländern einen Vorschlag für eine Übergangslösung unterbreitet: Derzeit gibt es nach Informationen der KfW noch rund 150 Mio. Euro Altschuldenhilfemittel, die genehmigt worden sind. Davon werden aber bis zum 31.12.2013 voraussichtlich 75 Mio. Euro nicht genutzt werden. Dies liegt zum einen am Verfahren der ursprünglichen Antragstellung und zum anderen an teilmarktbezogenen veränderten Wohnungsmarktsituationen. "Wir schlagen daher vor, diese Mittel wieder in den für alle zugänglichen Topf der Altschuldenhilfe zurückzuführen, damit sie von Unternehmen, die die Altschuldenentlastung dringend benötigen, genutzt werden können", forderte Gedaschko auf dem heutigen 21. Verbandstag der Thüringer Wohnungswirtschaft in Altenburg. Er appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, sich für eine entsprechende Regelung einzusetzen. Eine solche Übergangsregelung ersetze aber nicht eine generelle notwendige Anschlussregelung für die Altschuldenentlastung.

Die Pressemitteilung finden Sie hier zum Download.