Berlin – Die Leistungsfähigkeit kommunaler und öffentlicher Wohnungsunternehmen stand im Mittelpunktdes großen Kongresses, den der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen am 29. und 30. Juni 2011 in Berlin für diese Unternehmensgruppe veranstaltet hat. Die rund 740 kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen geben mit ihren 2,5 Mio. Wohnungen mehr als 5,2 Mio. Menschen ein Zuhause. Hochkarätige Redner, darunter Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und Prof. Dr. Dr. h. c. Margot Käßmann, Professorin für Sozialethik und Ökumene an der Ruhr-Universität Bochum, stellten den mehr als 300 Teilnehmern ihre Sicht auf die Bedeutung kommunaler und öffentlicher Wohnungsunternehmen dar.

Die geplante, erneute Kürzung der Städtebauförderung von 455 Mio. Euro in 2011 auf voraussichtlich nur noch 410 Mio. Euro für 2012 lasse in den Wohnquartieren "keinen Stein auf dem anderen" und die dort bisher so erfolgreichen "Akteure im Regen stehen", warnte Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt des Kongresses.Beim Thema Wohnen gehe es nicht lediglich "um ein paar Quadratmeter" oder Dinge wie Wohnungsausstattung, sondern um die Lebensbedingungen von Menschen, die sich unter keinen Umständen verschlechtern dürften. Die Bundesregierung begründe ihre Kürzungspläne damit, schlichtweg "kein Geld" zu haben, erwäge aber gleichzeitig Steuersenkungen "mit der Gießkanne". Damit zerstöre sie die Glaubwürdigkeit von Politik. Steinmeier forderte die Bundesregierung auf, ihre Kürzungspläne zurückzunehmen.

Der Regierende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte, seine Stadt bekenne sich zu ihrem öffentlichen Eigentum, zu dem auch rund 270.000 Wohnungen kommunaler und öffentlicher Unternehmen gehören. Der Verkauf von etwa 100.000 Wohneinheiten aus reiner städtischer Geldnot ab den 1990er Jahren würde heute so keinesfalls mehr stattfinden. Ganz im Gegenteil plane die Stadt Berlin, in der nächsten Legislaturperiode weitere Wohnungen zu kaufen, um einen Bestand von insgesamt 300.000 Wohneinheiten zu erreichen. Damit könne dann strategischer Einfluss beispielsweise auf die Mietpreisentwicklung genommen werden.

Die Aufstockung des Programms Soziale Stadt von 28,5 Mio. Euro in 2011 auf 40 Mio. Euro für 2012 verkündete Staatssekretär Rainer Bomba am zweiten Kongresstag, betonte allerdings, dass die Haushaltsberatungen diesbezüglich noch nicht abgeschlossen seien. Zur Energiewende sagte Bomba, dass für die CO₂-Gebäudesanierung im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro sowie zusätzlich nochmals 1,5 Mrd. Euro für steuerliche Abschreibungen vorgesehen seien. Für die Jahre nach 2014 müsse jedoch eine Marktlösung gefunden werden. Die soziale Wohnraumförderung, für die derzeit 518 Mio. Euro zur Verfügung stehen, dürfe nicht heruntergefahren werden.

"Die kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen sind starke Partner der Städte und kooperieren besonders eng im Bereich der Stadtentwicklung. Daher findet auch dieser Kongress mit der Unterstützung des Deutschen Städtetages statt", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. "Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Stadtentwicklung muss endlich auch wieder bei der Bundesregierung angemessenen Anklang finden", so Gedaschko weiter. Die kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen sind von den geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung direkt betroffen. Die kürzlich bekannt gegebene Ausstattung der Städtebauförderung mit nunmehr 410 Mio. Euro für 2012 sei zwar ein guter Anfang, aber von einer wirklichen Erhöhung der Mittel könne hier keine Rede sein", kommentierte Gedaschko. "Wir haben hier eine Echternacher Springprozession, zwei Schritte zurück und einen nach vorn", so Gedaschko. Eine Gefahr sieht der GdW-Präsident auch in der Tatsache, dass manche Kommunen ihre Wohnungsunternehmen finanziell zu stark unter Druck setzten und teilweise überforderten. Es dürfe nicht Folge der kommunalen Finanznot sein, dass die Wohnungsunternehmen regelrecht ausgehöhlt werden.

Den Gesetzentwurf zur Mietrechtsnovelle lobte Gedaschko als positiven Schritt. Auch eine Energiewende in diesem Umfang habe bis vor drei Monaten noch niemand so erwartet. In diesem Zusammenhang warnte Gedaschko jedoch eindringlich davor, die kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen durch etwaige Sanierungspflichten unverhältnismäßig zu belasten. "Der aktuelle EU-Richtlinien-Vorschlag zur Steigerung der Energieeffizienz sieht die Einführung einer obligatorischen energetischen Modernisierung von jährlich drei Prozent der Gesamtgebäudefläche öffentlicher Gebäude vor", erklärte Gedaschko. "Diese Sanierungspflicht darf keinesfalls auf die kommunalen Wohnungsunternehmen in Deutschland ausgeweitet werden", so Gedaschko. "Freiwilligkeit und Flexibilität haben sich bei den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bestens bewährt. Eine Sanierungspflicht hingegen macht keinen Sinn", betonte er. Darüber hinaus bergen energetische Sanierungspflichten die Gefahr, dass die Kommunen finanziell geknebelt werden, weil sich die Mittel allein auf Energieeffizienz konzentrieren müssen. Andere kommunale Aufgaben, wie zum Beispiel die Herstellung von Barrierearmut, müssten dahinter zurückstehen.

In vier Workshops zu den Themen "Betriebswirtschaftliches Management", "Bildung und Quartier", "Demografischer Wandel" sowie "Energetische Sanierung und Neubau" gaben Vertreter der kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen den Teilnehmern am zweiten Kongresstag einen aufschlussreichen Einblick in ihre aktuellen Projekte und Arbeitsfelder. Aus einer Fülle anschaulicher Praxisbeispiele zu Managementstrategien, Schul- und Betreuungsprojekten in Quartieren, altersgerecht umgebauten Wohneinheiten und energetisch sanierten bzw. neu erbauten Wohnungen konnten die Workshop-Teilnehmer hilfreiche Erfahrungswerte für ihre eigenen Unternehmen mitnehmen.  

In ihrer Abschlussrede zum Kongress hob Prof. Dr. Dr. h. c. Margot Käßmann den Wert einer guten Nachbarschaft für die Gesellschaft hervor. In ihrer Interpretation der Zehn Gebote in Bezug auf das Thema Wohnen forderte sie außerdem die Beachtung allgemeingültiger Grundregeln, um beispielsweise Gewalt zu vermeiden und Vertrauen zu schaffen – wie es das Quartiersmanagement gerade in kommunal geführten Wohnsiedlungen bereits vielerorts leistet. Nicht zuletzt betonte Käßmann die Bedeutung der sozialen und ethnischen Mischung in Quartieren, für die sich die kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen auch in Zukunft zur Förderung eines solidarischen Miteinanders stark machen sollten.