Ministerpräsidentenkonferenz tagt heute in Berlin

Berlin – "Der Bund muss sich auch nach 2013 angemessen an der sozialen Wohnraumförderung beteiligen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dort wird unter anderem beraten, ob die Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz nach 2013 fortgeführt werden.

Bis zum Jahr 2013 erhalten die Länder jährlich 518 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt, die zweckgebunden für investive Zwecke der Wohnraumförderung einzusetzen sind. Das Grundgesetz bestimmt, dass Bund und Länder bis 2013 überprüfen, in welcher Höhe die Finanzierungsmittel für den Zeitraum 2014 bis 2019 noch angemessen und erforderlich sind. "Um auch sozial schwächer gestellten Menschen weiterhin ausreichend Wohnraum bieten zu können, müssen die Bundesmittel für die Wohnraumförderung auch ab 2013 in mindestens gleicher Höhe fortgesetzt werden“, mahnte der GdW-Präsident. Sonst drohten erhebliche soziale Probleme in den Quartieren, bis hin zu einer sozialen Segregation.

Erst kürzlich hat eine Umfrage des GdW bei den Wohnungsunternehmen ergeben, dass gerade in den unteren Mietpreissegmenten, in denen der Wohnungsneubau besonders in den Ballungsgebieten dringend notwendig wäre, zu wenig passiere. Besonders in Wachstumsregionen gebe es schon heute vielfach zu wenig bedarfsgerechte Wohnungen für sozial schwächer gestellte Menschen. "Daher gilt es jetzt, die Weichen für eine sichere Wohnraumförderung auch nach 2013 zu stellen", so Gedaschko. Er appellierte darüber hinaus an die Länderchefs, sich auch für eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Fortsetzung der investiven Zweckbindung auf Länderebene einzusetzen. Das würde bedeuten, dass die Mittel durch Zweckbindung auch zukünftig ausschließlich für die soziale Wohnraumförderung und zur Finanzierung der damit verbundenen Aufgaben eingesetzt werden können.

Die Umfrage des GdW zum Wohnungsneubau finden Sie hier.