• Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Kabel BW durch Liberty Global Europe Holding
• Zusagen von Liberty bieten bessere Gestaltungsspielräume für Wohnungsunternehmen

Berlin –  Das Bundeskartellamt hat am 15. Dezember 2011 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Liberty Global Europe Holding unter Bedingungen und Auflagen freigegeben. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sieht dabei für die Wohnungsunternehmen kurzfristig Chancen, jedoch langfristige Risiken. "Die der Liberty abgerungenen Zusagen bieten vielen Wohnungsunternehmen Vorteile, sind aber in der Gesamtschau nicht ausreichend, um die Nachteile des Zusammenschlusses zu kompensieren", erklärt Axel Gedaschko, Vorsitzender BSI und Präsident des GdW Bundesverbandes.

Als positiv für Wohnungsunternehmen wertet Gedaschko vor allem die Aufgabe der verschlüsselten Übertragung werbefinanzierter digitaler Programme (SD-Qualität) sowie die Übertragung des Netzeigentums auf Wohnungsunternehmen. Es fehlten aber klare Vorgaben über den Umfang des künftigen unverschlüsselten Programmangebots und entsprechende Entgeltregelungen für Endkunden. "Insgesamt ergeben sich durch die Zusagen von Liberty bessere Gestaltungsspielräume und eine verbesserte Verhandlungsposition der Wohnungsunternehmen. Mit Hilfe der Sonderkündigungsrechte könnten Wohnungsunternehmen mit mehr als 800 Wohnungen selbst entscheiden, ob sie wechseln oder nicht", so Gedaschko. Allerdings wäre ein niedrigerer Ansatz von 300 Wohnungen wünschenswert gewesen. Aufgrund der vergleichsweise engen Sonderkündigungsfristen könnten Planung und Umsetzung einer alternativen Signalversorgung zeitkritisch sein. Im Kartellverfahren hatten die wohnungswirtschaftlichen Verbände bereits eine Fristverlängerung erreicht".

Die BSI zeigt sich optimistisch, dass die Aufhebung der Verschlüsselung den digitalen Empfang über Kabel in Hessen und Nordrhein-Westfalen beschleunigen werde. Inwiefern davon eine positive Sogwirkung auf andere Netzbetreiber und damit auch auf alle anderen Regionen in Deutschland ausgehe, bleibe abzuwarten. Die BSI setzt zudem darauf, dass auch werbefinanzierte private hochauflösende Programme (HD-Programme) künftig unverschlüsselt übertragen werden. Sollte dies nicht gelingen, müsse dauerhaft gesichert sein, dass immer eine unverschlüsselte parallele Verbreitung des unverschlüsselten normalen Digitalsignals (SD) stattfinde, mahnt die BSI. Denn bei einer etwaigen Abschaltung der SD-Signale wäre die Zusage einer Aufhebung der Verschlüsselung letztlich wertlos. Die reine HD-Welt wäre wiederum die verschlüsselte Welt von heute.

Die Immobilienverbände halten es im Sinne aller Verbraucher für wünschenswert, dass diese Entscheidung den vom Bundeskartellamt beabsichtigten vermehrten Wettbewerb mit sich bringen wird. Allerdings sei dies vor dem Hintergrund der aktuellen Marktstruktur in vielen Regionen nicht sehr wahrscheinlich.