• Bundesregierung muss bei Ausfall Haushaltsmittel für die CO₂-Gebäudesanierung bereitstellen

Berlin – "Sollten die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für die vorgesehene Finanzierung der CO₂-Gebäudesanierung und der energetischen Stadtsanierung nicht ausreichen, muss die Bundesregierung im Bereich Klimaschutz dringend handeln", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes zu der Ankündigung aus Regierungskreisen, dass der EKF aufgrund des niedrigen Preises der Zertifikate für CO₂-Emissionen halbiert werde. "Für den Fall, dass der Fonds austrocknet, muss die Bundesregierung für diese Programme Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen", forderte Gedaschko. "Denn bereits die 1,5 Mrd. Euro, die derzeit jährlich für das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt werden, sind zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele bei weitem nicht ausreichend." Aus Sicht der BSI wären dafür 5 Mrd. Euro jährlich notwendig.

In ihren Berechnungen für den EKF ging die Bundesregierung von einem Preis von 17 Euro pro Zertifikat aus – der Preis ist allerdings 2011 auf sieben Euro gefallen und liegt damit derzeit bei weniger als der Hälfte. Dadurch wird der Fonds 2012 voraussichtlich nur knapp die Hälfte der eingeplanten Mittel über die CO₂-Zertifikate einnehmen. Laut Medienberichten bestätigte das Bundesfinanzministerium, dass den Ministerien vorläufig nur 50 Prozent der Barmittel und 60 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen zustehe. Für 2012 könnten bis zu 400 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte fehlen. Sofern der Preis der CO₂-Zertifikate nicht wieder steigen sollte, drohe ein langfristiges Finanzloch im EKF und ein Scheitern der Energiewende.

"Seit 2009 erleben wir ein stetiges Hin und Her bei der Finanzierung der Gebäudesanierungsprogramme und dabei scheint es auch 2012 zu bleiben", mahnte Gedaschko. "Die seit fast drei Jahren herrschende Verunsicherung bei den Marktteilnehmern behindert die Umsetzung der Energiewende erheblich und muss dringend beseitigt werden."  Noch bietet die KfW Bankengruppe besonders günstige Zinskonditionen für energieeffizientes Bauen und Sanieren von Gebäuden an, die die Wohnungsunternehmen nutzen können. Die BSI warnt davor, bei möglichen Finanzierungsengpässen wieder die Förderintensität des Programms zu vermindern.  

Auch aufgrund dieser Unsicherheiten bei der Finanzausstattung der KfW-Mittel ist es unbedingt erforderlich, dass die im Vermittlungsausschuss stecken gebliebene Sanierungs-AfA nun endlich auf den Weg gebracht wird.

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