
Berlin – Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordert die Bundesregierung angesichts der gestiegenen Energiepreise auf, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wiedereinzuführen. "Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses Ende 2010 ist aus sozialpolitischen Gründen nicht nachvollziehbar. Gerade in der kalten Jahreszeit trifft dies einkommensschwache Haushalte besonders hart", erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko.
Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 wurde der Heizkostenzuschuss, welcher erst mit der Wohngeldreform 2009 eingeführt worden ist, gestrichen. Neben einer Entlastung für den Bundeshaushalt begründete die Regierung dies unter anderem mit den gesunkenen Heizkosten. Die Annahme sinkender Heizkosten habe sich aus heutiger Sicht nicht bestätigt, erklärte der GdW-Präsident. "Im Gegenteil: Die Preise für Haushaltsenergie (Brennstoffe, Gas und Heizöl) sind seit 2009 um rund 20 Prozent gestiegen. Deshalb muss hier reagiert werden", so Gedaschko.
Der GdW schlägt vor, den Heizkostenzuschuss im Zusammenhang mit dem aktuell diskutierten Gesetz zur "Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften" wieder einzuführen. "Mit diesem Gesetz soll der Missbrauch beim Wohngeldbezug verhindert werden. Die hier zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen könnten für die zusätzlichen Ausgaben beim Heizkostenzuschuss verwendet werden", so Gedaschko.
Hintergrundinformation: Was ist Wohngeld?
Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zum Wohnen, der an einkommensschwache Haushalte gezahlt wird, die nicht Sozialhilfe oder ALG II erhalten. Mit der Wohngeldreform 2009 wurden Heizkosten erstmals bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. Dieser Heizkostenzuschuss sollte die extrem hohen Energiepreise abfedern. Je nach Haushaltsgröße wurden Pauschalbeträge zur Miete, die für die Wohngeldhöhe maßgeblich ist, hinzugerechnet. Der Heizkostenzuschuss wurde zum 1. Januar 2011 wieder gestrichen. In Deutschland gibt es rund 850.000 Wohngeldempfängerhaushalte.