-      Vermittlungsausschuss tagt am 13. Juni

-      Bundesländer dürfen Energiewende nicht gefährden

Berlin, 07.06.2011 –  Der Vermittlungsausschuss steht offenbar unmittelbar vor einer Entscheidung beim Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die an der Energiewende beteiligten Bundesminister Altmaier, Ramsauer und Rösler hatten bereits Ende Mai eine Einigung im Vermittlungsausschuss noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. Jetzt erwarten die deutschen Immobilienverbände und der Deutsche Mieterbund einen tragfähigen und praxisorientierten Kompromiss, der zügig umgesetzt wird.

„Wir erwarten eine Einigung, die einen entscheidenden Impuls bei klimagerechten Investitionen in den Gebäudebestand geben kann. Die Politik ist in der Pflicht, dieses für die Energiewende elementare Gesetzesvorhaben nicht an die Wand zu fahren“, sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). „Entscheidend für den Erfolg ist eine steuerliche Förderung, die möglichst unkompliziert ist und viele Eigentümergruppen erreicht. Der Gesetzgeber ist gut beraten, kein zusätzliches Bürokratiemonster zu schaffen oder ausschließlich auf KfW-Mittel zu setzen“, ergänzt Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW.

Notwendig seien beispielsweise die Berücksichtigung von Teilsanierungen und eine Förderung, welche die Wirtschaftlichkeit beachtet und keine überzogenen Forderungen an den zu erreichenden Energieeffizienzstandard stellt. Dies wäre eine unnötige zusätzliche Hürde, die den Erfolg des Gesetzes gefährden würde. Die Verbände erwarteten von einer zielgerichteten steuerlichen Förderung erhebliche Investitionen in die Modernisierung des Gebäudestands, die wiederum erhebliche Ertrag- und Umsatzsteuereffekte mit sich bringen.  „Angesichts steigender Energiepreise profitieren auch die Mieter, wenn Vermieter investieren, verstärkt energetisch sanieren und öffentliche Förderungen bei den Mieten berücksichtigen“, sagt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds.

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