Wohnungswirtschaft begrüßt Ergebnisse der Sondierungsgespräche – jetzt sind zügig effektive Lösungen für den Wohnungsmarkt gefragt
Berlin – In ihren Sondierungsgesprächen haben sich CDU/CSU und SPD auf erste Eckpunkte als Grundlage einer Regierungsbildung geeinigt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft begrüßt dies ausdrücklich und fordert die potentiellen Koalitionäre gleichzeitig auf, einen klaren Kurs in Richtung mehr bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Deutschland zu setzen. „Bauen muss endlich Chefsache werden“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Die Aufgaben rund um das Bauen und Wohnen müssen viel stärker zusammen betrachtet werden. Dazu brauchen wir ein eigenständiges Bundesbauministerium mit Zuständigkeit für Bauen, Wohnen, Stadt- und Landentwicklung, Smart Country, Raumordnung, Energieeffizienz, Klimaschutz und digitale Infrastruktur.“ Die Wohnungswirtschaft begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Verhandlungspartner ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden wollen, um deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik auch im Bereich Wohnen zu schaffen.
Keine Verschärfungen beim Klimaschutz
Ein deutlich positives Signal für Mieter und Vermieter haben die Sondierer beim Klimaschutz gesetzt. Sie beabsichtigen, die Anforderungen der EnEV 2016 weiterhin beizubehalten und die energetischen Anforderungen somit nicht weiter zu verschärfen. „Das ist sachgerecht, denn Verschärfungen von energetischen Anforderungen an Gebäude sind aus Klimaschutzsicht, aber insbesondere sozialpolitisch, hochgradig ineffizient. Sie erhöhen die spezifischen Kosten der Einsparung immer weiter. Das Energieeinsparrecht und die Förderung müssen unter Berücksichtigung des Endenergieverbrauchs konsequent auf das CO2-Minderungsziel ausgerichtet werden“, erklärte GdW-Chef Gedaschko dazu. Die Verhandlungspartner wollen dabei auch den Quartiersbezug stärken. „Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt“, so der GdW-Präsident. Darüber hinaus kann eine gezielte steuerliche Förderung einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Entscheidend sei aus Sicht der Wohnungswirtschaft aber, dass die Unternehmen über eine Investitionszulage ein wirkungsvolles Anreizinstrument erhalten, um die energetische Modernisierung sozialverträglich voranzutreiben.
Auch Mieterstromprojekte sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Energiewende im Wohngebäudebereich. Wohnungsunternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik oder aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) lokal erzeugen wollen, werden aber gravierend steuerlich benachteiligt. Sobald sie den erzeugten Strom ins allgemeine Netz einspeisen oder den Mietern zur Verfügung stellen, wird die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit gewerbesteuerpflichtig. Das Gewerbesteuergesetz muss hier dringend angepasst werden. Hier sollten die Koalitionäre Einfluss nehmen.
Baukosten senken
Als weiteres zentrales Thema bezeichnete der GdW-Chef die Möglichkeit der Senkung von Baukosten. Hier müsse in den Koalitionsverhandlungen noch nachgearbeitet werden. Erst kürzlich haben Zahlen des Statistischen Bundesamtes gezeigt, dass die Baupreise für Wohngebäude im November 2017 gegenüber November 2016 um 3,4 gestiegen sind. Das ist der höchste Anstieg der Baupreise seit zehn Jahren. „Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat in der letzten Legislaturperiode umfassende Ergebnisse veröffentlicht, die dringend umgesetzt werden sollten“, so Gedaschko. Die mehr als 20.000 Bauvorschriften und Anforderungen müssen konsequent auf den Prüfstand gestellt, die serielle und standardisierte Bauweise gefördert und dazu eine bundesweit gültige bauliche Zulassung für diese Gebäude geschaffen werden.
Mietpreisbremse evaluieren
„Die Mietpreisbremse ist das völlig falsche Mittel, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu bewältigen. Das haben die letzten Jahre klar gezeigt“, erläuterte der GdW-Chef. Er begrüßte daher die Absicht der Koalitionäre, die Mietpreisbremse und ihre Wirkung zu evaluieren. Gleichzeitig warnt die Wohnungswirtschaft jedoch davor, die Prozentzahlen bei der Modernisierungsumlage abzusenken. „So werden keine Luxusmodernisierungen verhindert, sondern vielmehr diejenigen getroffen, die als soziale Vermieter am Markt agieren. Hier gibt es andere, effektivere Lösungen, die in den Koalitionsverhandlungen behandelt werden sollten.
Anreize für Wohnungsbau setzen
„Wir brauchen effektive Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau. Das lässt sich nicht über das Mietrecht auf den Weg bringen. Gefragt sind wirksame Instrumente wie beispielsweise steuerliche Anreize für den gesamten Wohnungsbau – über das Wohneigentum hinaus“, so Gedaschko. Bezahlbarer Wohnungsbau braucht entsprechend dem heutigen Werteverzehr eine Anhebung der steuerlichen Normalabschreibung auf 3 Prozent, in angespannten Märkten auf 4 Prozent, eine zeitlich befristete und räumlich begrenzte steuerliche Sonderabschreibung sowie eine alternative Investitionszulage – und eine Grunderwerbsteuer von maximal 3,5 Prozent. Auch der Wettlauf bei der Grunderwerbsteuer müsse endlich beendet werden. Besonders das Thema Grundstücke sei in diesem Zusammenhang entscheidend. Die Absicht der Sondierungspartner, Grundstücke des Bundes für Wohnbauflächen günstig bereitzustellen, ist hier ein wichtiger Schritt.
Wohnraum- und Städtebauförderung – wichtige Pfeiler für stabilen Wohnungsmarkt
Der GdW begrüßt ausdrücklich die Absicht der möglichen Koalitionäre, die Wohnraum- und Städtebauförderung auf hohem Niveau fortzuführen. „Diese beiden Instrumente haben in der Vergangenheit wesentlich dazu beigetragen, einen stabilen Wohnungsmarkt und attraktive Wohnquartiere in Deutschland zu schaffen. Auch die Integration vor Ort erfordert große Aufmerksamkeit. Dazu gehört auch künftig ein starkes Programm Soziale Stadt. Besonders positiv sieht die Wohnungswirtschaft auch die geplante Wohngeldreform. Hier sollten eine Klimakomponente und eine Dynamisierung des Wohngelds in Betracht gezogen werden.
Hervorzuheben sind aus Sicht der Wohnungswirtschaft ebenfalls die Pläne der Verhandlungspartner, die ländlichen Räume stärker in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu rücken. „Wir müssen die Regionen außerhalb der Wachstumszentren stärken, denn allein in den Hotspots ist ausreichend Wohnraum in kurzer Zeit definitiv nicht zu schaffen“, so Gedaschko.
„Was der deutsche Wohnungsmarkt am dringendsten braucht, lässt sich in wenigen Worten auf den Punkt bringen: mehr und vor allem bezahlbare Grundstücke, weniger Normen und Regulierung, eine Abkehr von der Preisspirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie auch nach 2019 eine finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Und wir müssen über Stadtgrenzen hinweg zusammen planen, um die Herausforderungen des Wohnungsmarktes zu lösen“, fasste Gedaschko zusammen. „Deutschland braucht jetzt zügig eine Regierung mit einem klaren Kurs für bezahlbaren Wohnraum.“
Das GdW-Booklet „Was für die nächsten 4 Jahre wichtig ist“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
