Die Zukunft der Städte darf nicht kaputtgespart werden.

Ein Plädoyer für die Städtebauförderung und die Zukunft der Städte

Solche Bilder dürfen nicht zum Alltag unserer Städte werden.

Von Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

Bleibt die Bundesregierung bei den derzeit vorgesehenen Mitteln für die Bereiche der Wohnungspolitik im Bundeshaushalt 2012, stehen sowohl bei den Mitteln für die Gebäudesanierung als auch bei der Städtebauförderung und dem altersgerechten Umbau drastische Einschnitte bevor. Das wird am Wohnungsmarkt nicht spurlos vorbeigehen. So soll nach dem derzeitigen Entwurf die Gebäudesanierung künftig nur noch mit 1,5 Mrd. Euro gefördert, die Mittel der Städtebauförderung auf 410 Mio. Euro zurückgefahren und das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" komplett gestrichen werden.

Die Kürzungen bei der Städtebauförderung führen Deutschlands Städte an einen Scheideweg. Es gibt die Wahl zwischen zukunftsorientiertem Wandel oder schleichendem Verfall. Soll es sozialen Zusammenhalt in starken Bürgerschaften oder soziale Spaltung in überforderten Nachbarschaften geben? Abgesehen davon, dass dies alles auch mit ganz konkreten Auswirkungen auf die Wertbeständigkeit von Immobilien in ganzen Quartieren verbunden ist. Der Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Haushalt 2012 sieht eine erneute extreme und unverhältnismäßige Kürzung der Städtebauförderung vor und zeigt, dass im politischen Raum kein Konsens mehr über die gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung starker Städte besteht. Diese Entwicklung treibt mir als Wohnungswirtschaftler, aber auch als Städtebewohner die Sorgenfalten auf die Stirn. Der Bund muss zu einer Stadtentwicklungspolitik zurückkehren, die mit hoher Kontinuität über viele Jahrzehnte und im Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien Deutschlands Städte zu attraktiven und leistungsfähigen Zentren des gesellschaftlichen Lebens gemacht hat. Im Gegensatz zum Verkehr, wo ein Stück unfertige Autobahn oder eine nicht ausgebaute Zugverbindung sofort und direkt große Empörung auslösen, werden die Folgen gekürzter Städtebauförderung in den Städten erst mit Verzögerung sichtbar. Dafür werden sie aber umso schwieriger und nur mit immensem Aufwand zu reparieren sein.

Die Städtebauförderung hat sich als wirksamstes Instrument erwiesen, um den Herausforderungen der Stadtentwicklung von Schrumpfung bis Wachstum zu begegnen und die Kooperation von Kommunen und Wohnungswirtschaft zu unterstützen. Sie ist unverzichtbar für den Umbau und die Weiterentwicklung der Stadtquartiere sowie für die Sicherung sozial stabiler Nachbar-schaften. Sie darf daher auf keinen Fall zum Auslaufmodell werden. Seit 40 Jahren übernimmt die Politik mit der Städtebauförderung eine große Verantwortung für die Entwicklung der Städte. Aus dieser Verantwortung darf sich der Bund nicht stehlen! Das ist – schon jetzt -  ein schwerer Fehler.

Denn die Städtebauförderung sukzessive zurückzufahren, hat weder etwas mit ökonomischer Vernunft noch mit sozialer Nachhaltigkeit zu tun. Zumal die Städtebauförderung vor allem den Mittelstand erreicht und besonders die lokale Wirtschaft - wie das Handwerk und die Hauseigentümer vor Ort - von den einzelnen Programmen profitiert. Erst kürzlich hat erneut eine Studie den hohen Multiplikatoreffekt der Städtebauförderung bewiesen: Ein Euro an Städtebaufördergeld stößt gezielt weitere 8,50 Euro bei privaten und öffentlichen Investitionen an. Die Städtebauförderung ist also keine Subvention, sondern eine Form des Investitionsanreizes. Der GdW unterstützt den Beschluss des Bundesrates vom 23.09.2011 und fordert die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung ab 2012 mindestens wieder wie im Jahr 2010 auf 535 Mio. Euro anzuheben und dieses Niveau auch für die folgenden Jahre zu sichern. Der Etatposten darf nicht jedes Jahr wieder zur Zitterpartie werden. Dies schreckt Investoren förmlich ab!

Energiewende und Städtebauförderung – zwei Themen, die zusammengehören

Die Energiewende ist das Thema der Stunde. Mit dem Gesetzentwurf für eine klimagerechte Stadtentwicklung hat die Bundesregierung erkannt, dass die Städte dabei eine tragende Rolle spielen. Es liegt auf der Hand, dass kompakte Stadtstrukturen die Erreichung klima- und energiepolitischer Ziele erleichtern, während Zersiedlung erschwerend wirkt.

Mit der Gesetzesnovelle bestätigt die Bundesregierung, dass die Städtebauförderung ein besonders geeignetes Instrument für eine klimagerechte Stadtentwicklung ist. Weshalb? Weil sie Lösungen im Quartierszusammenhang, über das Einzelgebäude hinausgehend aktiv anregt. Dieser Meinung ist auch der GdW. Wir unterstützen deshalb die Gesetzes-novelle der Bundesregierung und sehen sie als Bekenntnis zur Zukunft der Städtebauförderung.

Was für die Themen Energie und Klima gilt, trifft aber auch auf die anderen drängenden Themen der Stadtentwicklung zu. Sozialer Zusammenhalt, Stadtumbau, Erhalt des kulturellen Erbes oder Revitalisierung der Zentren: Kein Instrument ist geeigneter und flexibler als die Städtebauförderung, um auf der Ebene ganzer Stadtquartiere zu einvernehmlichen Verbesserungsmaßnahmen zwischen Stadt, Immobilieneigentümern und den ansässigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden zu kommen.

Die beabsichtigten neuen gesetzlichen Regelungen müssen mit Förderung hinterlegt sein, um praktische Wirkung zu entfalten. Ansonsten bleiben neue Regelwerke nur Papiertiger. Ausreichende Förderung ist notwendig, damit sich die Erneuerung der Städte nicht weiter verlangsamt und die allenthalben beobachtbaren Sanierungsstaus in heruntergekommenen Fußgängerzonen, Bahnhofsvorplätzen und anderswo wachsen. Sie ist ebenso unabdingbar, damit Klimaschutz und energetische Sanierung auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleiben und der soziale Zusammenhalt in den Nachbarschaften gewahrt wird. 

Der gegenüber den ursprünglichen Plänen gekürzte Bundeshaushalt 2011 für die Städtebauförderung war für die Städte wie für die Immobilienwirtschaft ein Rückschlag. Die Folgen sind schleichend und werden in einigen Jahren noch mehr als bereits heute zu sehen sein. Vor dem Hintergrund des notwendigen Zusammenspiels von Energiewende, Klimaschutz und Stadtumbau bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung von ihren Kürzungsplänen abrückt und die Städtebauförderung als problemadäquates Investitionsprogramm für eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklung den Erfordernissen gemäß finanziell ausstattet. Es muss jenseits aller Sonntagsreden jetzt die Einsicht bei allen Entscheidern in der Bundesregierung und im Parlament einkehren."

Axel Gedaschko