Bundeshaushalt 2017 setzt positive Akzente für Stadtentwicklung und sozialen Zusammenhalt
Berlin – „Mit dem Bundeshaushalt 2017 stellt die Bundesregierung einige wichtige Weichen für die Zukunft der Städte in Deutschland und den Zusammenhalt in den Quartieren“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen dritten Lesung des Einzelplans des Bundesbauministeriums im Deutschen Bundestag. Die Wohnungswirtschaft begrüßt insbesondere die Stärkung der Städtebauförderung, die erneut höhere Ausstattung der Sozialen Wohnraumförderung sowie den neuen Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“.
Die Städtebauförderung wird im kommenden Jahr mit 790 Millionen Euro ausgestattet. Davon stehen unter anderem 120 Millionen Euro für den Stadtumbau Ost und 140 Millionen Euro für den Stadtumbau West zur Verfügung. „Die regionalen Unterschiede zwischen wachsenden Boom-Städten und ausblutenden Schrumpfungsregionen nehmen in Deutschland weiter zu. Gerade deshalb ist eine starke Städtebauförderung das richtige Signal. Das Erfolgsprogramm muss langfristig auf einem hohen Niveau ausgestattet werden“, so der GdW-Chef. Insbesondere müsse die Städtebauförderung über diese Legislaturperiode hinaus zukunftsfest gemacht werden. Enorm wichtig seien auch die 190 Millionen Euro, die für das Programm Soziale Stadt eingeplant seien. „Zugunsten stabiler Nachbarschaften brauchen wir ein langfristiges Bekenntnis zur Unterstützung der zahlreichen Vor-Ort-Projekte im Rahmen der sozialen Stadt“, erklärte Gedaschko.
„Mit der gestiegenen Zuwanderung sind auch die Herausforderungen bei der Integration und dem sozialen Zusammenhalt in den Wohnquartieren gewachsen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den neuen Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘“, so der GdW-Präsident. Die hierfür veranschlagten 200 Millionen Euro seien ein wichtiges Zeichen für den Erhalt und den Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Städten – dies helfe auch den Wohnquartieren.
Angesichts des demografischen Wandels in Deutschland ist auch die Ausstattung des KfW-Zuschussprogramms „Altersgerecht Umbauen“ mit weiteren 75 Millionen Euro ein positives Signal. „Um den Menschen einen möglichst langen Verbleib in der Wohnung in ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen, brauchen wir in den kommenden Jahren ein noch stärkeres finanzielles Engagement für den altersgerechten Umbau“, betonte Gedaschko. Mittelfristig seien hier 100 Millionen Euro jährlich notwendig. Das Zuschussprogramm müsse insbesondere auch für Wohnungsunternehmen zugänglich gemacht werden, damit diese ihre Wohnungsbestände weiter konsequent an die Bedürfnisse der sich wandelnden Gesellschaft anpassen können.
„Deutschland zeichnet sich gerade im internationalen Vergleich durch lebenswerte Städte mit stabilen Nachbarschaften und stabilen Wohnungsmärkten aus“, betonte der GdW-Chef angesichts lauter werdender Rufe nach einer Erhöhung der Wohneigentumsquote. Nur unter Beibehaltung der aktuell ausgewogenen Mischung mit einem bezahlbaren Mietmarkt werde der Wohnungsmarkt auch weiterhin krisenfest bleiben. „Bezahlbares Wohnen für breite Bevölkerungsschichten muss das oberste Ziel deutscher Wohnungspolitik sein“, so Gedaschko.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
