GdW begrüßt Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz: Künftig sollen Mieterstromprojekte ermöglicht werden
Berlin – Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Einigung der Koalitionspartner zu Nachbesserungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Demnach werden künftig Mieterstrommodelle ermöglicht. Mieter könnten dann aus quartier- oder hauseigenen EEG-Anlagen, wie z.B. Photovoltaikanlagen, Strom vom Dach oder Keller beziehen, ohne dass eine EEG-Umlage fällig wird. Die Konditionen zum Strombezug sollen zwischen Vermieter und Mieter frei verhandelbar sein. Das Parlament soll nun das Bundeswirtschaftsministerium ermächtigen, eine entsprechende Verordnung für Mieterstrom zu erlassen.
„Mieter werden bei der Energiewende bisher besonders belastet. Sie haben geringere Einkommen als der Rest der Bevölkerung, tragen aber die Lasten des Ausbaus erneuerbarer Energien. Es ist daher nur fair, wenn sich die Mieter auch entsprechend an der Energiewende beteiligen und von Mieterstrommodellen profitieren können“, so Gedaschko. Mit dem neuen Entwurf der EEG-Novelle werden Mieterstrom und Eigenversorgung endlich rechtlich gleichgestellt.
Mieterstrom ist Strom, der in den Wohnquartieren erzeugt und nicht ins allgemeine Stromnetz eingespeist, sondern direkt von den Mietern genutzt wird. Dadurch bleibt der Strom vor Ort und entlastet das Netz.
Es gibt derzeit noch eine weitere Hürde für den Mieterstrom. Wohnungsunternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik oder aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) lokal erzeugen wollen, werden steuerlich benachteiligt. Sobald sie den erzeugten Strom ins allgemeine Netz einspeisen oder den Mietern zur Verfügung stellen, wird die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit gewerbesteuerpflichtig. „Wohnungsunternehmen, die Strom erzeugen, zahlen für das damit verbundene Geschäft wie jeder andere auch die Gewerbesteuer. Aber warum sollte ihr Vermietungsgeschäft dadurch benachteiligt werden? Das macht keinen Sinn, ist ungerecht und muss daher dringend im Gewerbesteuergesetz korrigiert werden“, forderte der GdW-Chef.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
