GdW begrüßt geforderte Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau
Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt die Forderung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks nach einer Änderung des Grundgesetzes, um dem Bund ein dauerhaftes stärkeres Engagement beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. „Die Herausforderungen auf den deutschen Wohnungsmärkten insbesondere in den Großstädten sind riesig und sie werden täglich größer. Es gibt zu wenige bezahlbare Wohnungen und es werden deutlich zu wenige neu gebaut, die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen werden immer länger. Das können die Länder nicht alleine bewältigen“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Denn den neuen Ländern habe die Zeit gefehlt, ein Wohnungsbauvermögen wie in NRW aufzubauen, und manchen alten Ländern fehlte die Finanzkraft, um die Aufgabe angemessen wahrnehmen zu können. „Deshalb muss der Bund bei der nationalen Aufgabe Wohnungsbau mit voller Kraft mitwirken können. Wir brauchen eine dauerhafte Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus. Dafür ist eine Grundgesetzänderung für eine Mitverantwortung des Bundes absolut notwendig.“
Eine Grundgesetzänderung würde es ermöglichen, dass der Bund über 2019 hinaus Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitstellen kann. Kurzfristig hat der Bund die Kompensationszahlungen an die Länder bereits erhöht und sollte diese auf jährlich mindestens 1,5 Mrd. Euro verstetigen. Die Länder müssten diese ihrerseits mit eigenen Mitteln in gleicher Höhe für die Wohnraumförderung ergänzen und diese endlich ausnahmslos zweckgebunden einsetzen, so dass insgesamt 3 Mrd. Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Das ist Voraussetzung, um pro Jahr 80.000 Sozialmietwohnungen zu schaffen.
„Das einzig wirksame Mittel gegen Wohnungsknappheit in den Ballungsregionen sowie für eine angemessene Wohnsituation in ganz Deutschland lautet: bauen, bauen, bauen“, so der GdW-Chef. „Insgesamt 400.000 neue Wohnungen pro Jahr brauchen wir insbesondere in den Großstädten. Nur ein größeres Wohnungsangebot kann langfristig dafür sorgen, dass sich die engen Märkte entspannen und der Mietenanstieg dort gebremst wird.“ Dafür müssten auch die Hemmnisse für den Wohnungsneubau, wie fehlende Anreize, zu wenig Bauland und die wachsende Auflagenflut, schleunigst aus dem Weg geräumt werden. Hier ist die Politik am Zug: Sie muss die im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen schwarz auf weiß identifizierten Maßnahmen endlich in die Realität umsetzen.
15 Punkte für mehr bezahlbaren Wohnungsbau – Die Wohn-Strategie des GdW finden Sie hier.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
