Klimaschutzplan 2050: Verschärfung des Ordnungsrechtes führt zu steigenden Wohnkosten und belastet Vermieter und Mieter

Berlin – „Das eigentliche Ziel des Klimaschutzplanes 2050 und die dafür vorgeschlagenen Maßnahmen widersprechen sich völlig „, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW heute in Berlin. So werden die Bau- und Sanierungskosten weiter steigen. „Damit ist am Ende weder den Mietern und Vermietern noch dem Klimaschutz geholfen“, so der GdW-Chef. Der Verband hat seine Bedenken in einer Stellungnahme in den politischen Prozess eingebracht.

Die Wohnungswirtschaft bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel der Bundesregierung, einen lebenswerten, bezahlbaren und nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 zu schaffen. Dieses Ziel ist im Klimaschutzplan mit der „Energieeffizienzstrategie Gebäude“ und dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ verbunden. Der Klimaschutzplan sieht eigentlich vor, die soziale Gerechtigkeit, Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen zu berücksichtigen. „Die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sprechen aber eine völlig andere Sprache und würden besonders sozial schwächere Mieter stark belasten. Eine wirklich nachhaltige Politik muss neben der ökonomischen und ökologischen auch immer die soziale Dimension berücksichtigen“, so Gedaschko.

Darüber hinaus ist es aus Sicht der Wohnungswirtschaft völlig unrealistisch zu meinen, man könne das Wirtschaftlichkeitsgebot bei einem verschärften Ordnungsrecht allein durch Förderung gewährleisten. Zumal sowieso nur der Anteil gefördert werden darf, der über die gesetzlichen Anforderungen hinaus geht. „Was wir brauchen, ist endlich ein praktikabler Ansatz, um die Energieeffizienz im Gebäudebereich mit wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen zu gewährleisten. Außerdem muss es Anreize geben, die effizientesten und kostengünstigsten CO₂-Minderungsmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehört eine absolute Technologieoffenheit, die eine Brennstoffoffenheit einschließt“, so Gedaschko. „Starre Vorgaben für die Nutzung oder Nichtnutzung bestimmter Energieträger oder für den Endenergiebedarf helfen nicht weiter. Klimaschutz ist allein an der CO₂-Minderung zu messen. Der Klimaschutzplan muss daher die entsprechenden Technologien und Möglichkeiten umfassend berücksichtigen.“

Der GdW hat mit seiner Energiestrategie zur Energiewende, der Energieprognose 2050 und dem laufenden Monitoring zur energetischen Sanierung Lösungswege und Ziele sowie die notwendigen Leitplanken für die Energiewende im Gebäudebereich gesetzt. Jetzt ist die Politik gefordert, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft einen praktikablen energiepolitischen Plan zu erstellen, der den Vermietern und Mietern ebenso effektiv hilft, wie dem Klimaschutz.

Hintergrund:

Die Vorschläge zum Klimaschutzplan 2050 im Einzelnen

• Alle Maßnahmen müssen klar auf dem Wirtschaftlichkeitsgebot fußen und die soziale Dimension für den ärmeren Teil der Gesellschaft berücksichtigen.
• Keine starren Vorgaben für die Nutzung oder Nichtnutzung bestimmter Energieträger oder für den Endenergiebedarf. Klimaschutz ist allein an der CO₂-Minderung zu messen.
• Weiterentwicklung der Energieeffizienz im Gebäudebereich anhand wirtschaftlich vertretbarer Maßnahmen, Förderung darüber hinausgehender Maßnahmen und Ermutigung zur Umsetzung der effizientesten und kostengünstigsten CO₂-Minderungsmaßnahmen.
• Klares Bekenntnis zur Gasnutzung in Kraft-Wärme-Kopplung und bivalenten und zur ökologisch sinnvollen Nutzung von Biomasse
• Aufnahme einer Strategie für die dezentrale Nutzung dezentral erzeugten Stromes im Energiewirtschaftsrecht, dem EEG und dem KWKG. Es muss einen einheitlichen Rahmen für die Gleichbehandlung von Mieterstrom und Eigenstrom geben.
• Analyse der Rolle der Fernwärme für die Städte und der Nutzbarkeit von regenerativem Strom bei Netzgebietsengpässen für die Fernwärme.
• Sofortige Evaluation von bereits erfolgten Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor sowie Evaluation der Effizienzmaßnahmen im Gebäudesektor hinsichtlich Kosten und tatsächlicher Verbräuche und hinsichtlich der Auswirkung auf die Wohnkosten.
• Aufnahme der globalen Sichtweise beim Klimaschutz in die Maßnahmen. Klimaschutz ist vor allem ein globales Thema. Maßnahmen vor Ort sollten deshalb in einer doppelstrategischen Herangehensweise mit internationalen Programmen verknüpft werden.

Die Stellungnahme zum Download finden Sie hier.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.