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PresseCenter / Pressearchiv / 2016 / Nur ein Placebo für den Wohnungsmarkt – Wohnungswirtschaft kritisiert Pläne zur Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit

Berlin – "Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ist keine Lösung für die Probleme am Wohnungsmarkt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, heute beim öffentlichen Fachgespräch im Bauausschuss des Deutschen Bundestages. Dort wurden Anträge  der Fraktion DIE LINKE sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit diskutiert.

Eine neue Gemeinnützigkeit im Sinne der Pläne der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen wäre nur ein Placebo für den Wohnungsmarkt. Dadurch würde keine einzige zusätzliche Wohnung entstehen. "Es bestünde vielmehr die Gefahr einer sozialen Segregation in den Wohnquartieren", so Gedaschko. Kritisch sieht die Wohnungswirtschaft außerdem die nach diesem Konzept gewünschte Beschränkung des Tätigkeitsfeldes der Wohnungsunternehmen. "Auf der einen Seite sollen die Wohnungsunternehmen in ihrem Handeln völlig reguliert werden, auf der anderen Seite sollen sie aber im Sinne der Stadt- und Quartiersentwicklung viele soziale Dienste erbringen – die ja am Ende auch finanziert werden müssen. Das geht nicht zusammen", so Gedaschko.

Das Schlagwort "Wohnungsgemeinnützigkeit" lenkt dabei von den eigentlichen Problemen ab. Denn der Wohnungsmarkt ist von vielen Faktoren beeinflusst, die nicht von der Organisationsform des Unternehmens abhängen. "Wir haben es nicht mit einem Marktversagen, sondern mit einem Staatsversagen zu tun", so Gedaschko. Die vom Bund in den letzten Jahren in großem Umfang zur Verfügung gestellten Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden in den Ländern vielfach nicht zielgerichtet eingesetzt, sondern für die Haushaltskonsolidierung genutzt. Gedaschko begrüßte in diesem Zusammenhang, dass der Bund die Wohnungsbaumittel deutlich auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt hat. "Die Länder sind jetzt aber in der Pflicht, diese Mittel zielgerichtet einzusetzen. Sie müssen auch nach 2019 der von ihnen übernommenen Verantwortung nachkommen und für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen", so Gedaschko.

Gleichzeitig hat sich die Zahl der Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 vervierfacht. Der Wohnungsneubau wurde so langsamer und teurer – und den Wohnungsunternehmen wurde vielfach die Möglichkeit genommen, überhaupt die notwendige Anzahl an Sozialwohnungen zu schaffen. Während die Baukosten um 60 Prozent gestiegen sind, ging das Einkommensniveau nur um 23 Prozent in die Höhe. "Hier liegt das eigentliche Dilemma", so der Präsident der Wohnungswirtschaft im GdW. "Außerdem sind komplizierte Vergabeverfahren in vielen Kommunen, hohe Grundstückspreise und eine gegenüber Neubau- und Modernisierungsprojekten sehr kritische Haltung der Bürgerschaft zentrale Probleme, die gelöst werden müssen. "Der GdW appelliert an die Politik, die Beschlüsse des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen und der Baukostensenkungskommission zügig umzusetzen. So wäre beispielsweise die Anhebung der steuerlichen Normalabschreibung beim Mietwohnungsbau auf 3 Prozent ein wichtiges Signal. "Der Instrumentenkasten liegt auf dem Tisch, jetzt heißt es loslegen. Dabei müssen die Länder und Kommunen aber ebenso Fakten schaffen, wie der Bund", so der GdW-Präsident.

Der GdW hat zum Thema "Neue Wohnungsgemeinnützigkeit" ein "GdW kompakt" veröffentlicht, das sie hier herunterladen können.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.