Grundsteuerreform: Referentenentwurf des Finanzministers ist noch keine zufriedenstellende Lösung

Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform vorgelegt. Der Entwurf sieht weiterhin ein wertabhängiges Modell vor, in das durchschnittliche Nettokaltmieten und Bodenrichtwerte einbezogen werden sollen. Die Wohnungswirtschaft bewertet den Entwurf als nicht zufriedenstellend. „Das vorgesehene Modell zur Reform der Grundsteuer benachteiligt ausgerechnet diejenigen, die moderate Mieten anbieten. Es muss daher im weiteren Prozess zwingend weiterentwickelt werden“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

„Es muss sichergestellt werden, dass nachgewiesen niedrigere Mieten auch tatsächlich bei der Berechnung berücksichtigt werden“, betonte Gedaschko. Außerdem müsse auf den Ansatz von Bodenrichtwerten generell verzichtet werden.

Die Wohnungswirtschaft spricht sich zudem strikt dagegen aus, einzelne Gruppen von Wohnungsunternehmen abhängig von der Anteilseignerschaft oder dem steuerlichen Status mit einer ermäßigten Steuermesszahl zu begünstigen. Es muss gleiches Recht für alle Beteiligten am Markt gelten. Nur so können wir es schaffen, für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu sorgen.

„Es droht ein Bürokratiemonster für alle Beteiligten“, warnte Gedaschko. Ein wertunabhängiges Flächenmodell auf Basis von Grundstücks- und Gebäudeflächen wäre aus Sicht der Wohnungswirtschaft deutlich besser. „Die einzige Alternative wäre, die Grundsteuer ganz abzuschaffen“, so Gedaschko.

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Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.