Mietrecht ad absurdum: Neue Regelungen treffen am meisten die Vermieter bezahlbarer Wohnungen

Berlin – „Die Koalitionäre schießen sehenden Auges am Ziel vorbei und treffen mit den Anpassungen beim Mietrecht ausgerechnet auch die Vermieter, die nachhaltig und sozial agieren und bezahlbare Wohnungen anbieten“, erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft Axel Gedaschko. So werden auch diejenigen zum Sündenbock einer Entwicklung gemacht, die die Ursachen nicht in ihren Händen haben.

Heute findet im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung zum Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes statt. Auf Antrag der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD soll der bisherige Entwurf verschärft werden. Demnach soll die Modernisierungsmieterhöhung flächendeckend und unbefristet auf acht statt bisher elf Prozent reduziert werden. Bislang sollte diese Absenkung nur in angespannten Wohnungsmärkten und befristet für fünf Jahre gelten. Zudem soll nun die maximale Mieterhöhung für Wohnungen mit einer Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter auf zwei statt drei Euro gesenkt werden.

Ein Einschränken der Modernisierungsumlage war vom GdW sogar ausdrücklich noch mitgetragen worden. Aber: „Die zusätzliche Absenkung der maximalen Mieterhöhungsmöglichkeit auf zwei Euro für Wohnungen mit einer Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter bedeutet das Aus für viele auch von Mietern gewünschte Maßnahmen“, so Gedaschko. Hier hätte im Zweifelsfall auf die individuelle Leistungsfähigkeit der Mieter abgestellt werden müssen – etwas, was die meisten Mitgliedsunternehmen des GdW ohnehin bereits tun. „Ziel der Bundesregierung müsste es doch sein, die schwarzen Schafe zu treffen, die absichtlich durch Luxusmodernisierungen ihre Mieter aus dem Haus drängen wollen. Es ist daher sehr sinnvoll, dass das bewusste Herausmodernisieren von Mietern zukünftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Ein zusätzliches Einschränken der Modernisierungsumlage – und das nochmal besonders stark für Vermieter mit günstigen Mieten – ist völlig kontraproduktiv und setzt die Zukunftsfähigkeit des Wohnens in Deutschland auf Spiel. Die energetische Modernisierung, der altersgerechte Umbau und die Digitalisierung im Wohnbereich laufen so vor eine Wand“, so der GdW-Chef.

„Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Baukosten schmilzt zudem der Gegenwert der zwei Euro weg wie Butter in der Sonne“, so Gedaschko weiter. Denn wer realistisch auf den Wohnungsmarkt schaut, kann sofort sehen, wo das eigentliche Problem liegt: Zu hohe Baupreise treiben auch die Kosten einer energetischen Modernisierung. „Daher muss zumindest jetzt noch eine Regelung eingeführt werden, die auch die Baukostensteigerungen berücksichtigt“, forderte der GdW-Chef. Gleiches gilt für die Absenkung der Modernisierungsumlage von elf Prozent auf acht Prozent. Hier wäre es sinnvoll gewesen, dies künftig an die Zinsentwicklung zu koppeln, um ständige Diskussionen über den ‚richtigen‘ Umlagesatz zu vermeiden.

Ursachen für den Wohnraummangel und dadurch steigende Wohnkosten liegen bei der Politik. „Es ist ein Unding, auf der einen Seite mehr energetische Modernisierungen zu fordern und Anforderungen daran sogar gesetzlich festzuschreiben und auf der anderen Seite genau die Möglichkeiten dazu so zu beschränken, dass vor allem die Unternehmen, die Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten, keine Chance mehr haben, ihre Wohnungsbestände auf den neuesten energetischen Stand zu bringen und so einen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu leisten“, so Gedaschko. Knapp drei Viertel aller vom GdW vertretenen Unternehmen bieten Wohnungen mit solchen sehr günstigen Mieten an.

Die Politik schiebt den schwarzen Peter für die fehlgeleitete Klimaschutzpolitik paradoxerweise denjenigen zu, die sich nachhaltig und sozial engagiert am Markt verhalten – den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften. Dabei ist klar, wie eine Lösung dieses Dilemmas aussehen könnte. Wir brauchen eine kluge Klimapolitik 4.0 mit einer klaren sozialen Komponente. Dazu gehört:

• eine zügige Umsetzung der Strategien zur Baukostensenkung,
• eine Evaluierung der bisherigen Effizienzstrategie durch die Bundesregierung inklusive einer Analyse der genauen Kosten der einzelnen CO₂-Vermeidungsmaßnahmen,
• eine KfW-Förderung, die sich auf das konzentriert, was am wenigsten kostet und am meisten CO₂ einspart,
• eine konsequente politische Linie: Wer A sagt, muss auch B sagen – das bedeutet in diesem Fall: Wer die Möglichkeiten der energetischen Sanierung drastisch einschränkt, muss umgekehrt auch die energetischen Anforderungen absenken – oder eben das, was weder von Mietern noch Vermietern wirtschaftlich oder sozialverantwortlich tragbar ist, selbst schultern. Eine steuerliche Förderung der energetischen Sanierung oder Investitionszuschüsse wären hier der einzige gangbare Weg. Diese ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben – passiert ist aber bislang nichts.

Die Wohnungsunternehmen sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen, den Wohnungsbestand altersgerecht umbauen und für die Zukunft ausrichten – und das alles soll wenn möglich kein Geld kosten. „Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand“, so Gedaschko. Wenn die Politik nicht endlich den Weg einer wirtschaftlich vertretbaren Wohnungspolitik einschlägt, wird es auf lange Sicht keinen entspannten und darüber hinaus qualitativ hochwertigen Wohnungsmarkt mehr geben.“

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.