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PresseCenter / Pressemeldungen / Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbände fordern in offenem Brief die umgehende Streichung des Solar-Deckels

Berlin – Das Bundeskabinett hat sich im vergangenen Herbst im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 auf einen verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien und eine Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardachdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz verständigt. Trotz erheblicher Dringlichkeit und entgegen der erfolgten Beschlussfassung wurde dieses Vorhaben 2019 leider nicht mehr gesetzlich umgesetzt.

Es besteht nunmehr akuter Handlungsbedarf vor dem Hintergrund, dass die im EEG verankerte Photovoltaik-Fördergrenze im Falle erwarteter Vorzieheffekte bereits im April 2020 erreicht wird.

Ein auch nur vorübergehender Förderstopp für neue Solarstromanlagen hätte einen erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge. Er würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern, die gemeinsam daran arbeiten, das erhebliche Klimaschutzpotenzial der Solarenergie in den Ballungsräumen und auf dem Lande zu heben. Er würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30.000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW fordert die Bundesregierung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbände dazu auf, das politische Versprechen zur Beseitigung des Solardeckels zu Beginn des Jahres 2020 in einem vorgezogenen Artikelgesetz nunmehr umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen. Darüber hinaus fordern die Verbände die Regierung dazu auf, im Frühjahr im Rahmen einer regulären EEG-Novelle konkrete gesetzliche Schritte für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einzuleiten.

Den offenen Brief mit den Logos der Verbände finden Sie pdfhier410.82 kB.

Die unterzeichnenden Verbände: Bundesverband Solarwirtschaft e.V., Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V., Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e. V., Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V., Deutscher Naturschutzring, Haus & Grund Deutschland, Klima-Allianz Deutschland, Verband kommunaler Unternehmen e.V., Verbraucherzentrale Bundesverband, Zentraler Immobilien Ausschuss e.V, Deutscher Mieterbund e. V., Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informations- technischen Handwerke

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Andreas Schichel

Andreas Schichel

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