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Gedaschko 2Hier finden Sie Statements von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu aktuellen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen.

Das Bundeskabinett hat am 23. Oktober 2019 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Wohnungswirtschaft begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude, kurz Gebäudeenergiegesetz (GEG). BMWi und BMI haben sichtbar Ergebnisse der Verbändeanhörung in den Kabinettsentwurf aufgenommen. Für die Wohnungswirtschaft ist speziell die Aufnahme einer Innovationsklausel für eine Bewertung von Gebäuden nach Treibhausgasemissionen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer bedeutender Schritt steht aber noch aus: Angesichts der Klimaziele müssen die Treibhausgasemissionen zur Steuerungsgröße nicht nur des Ordnungsrechts, sondern auch der Förderung werden. Bei der vorgesehenen Überprüfung der Anforderungen des GEG im Jahr 2023 wird man dann hoffentlich schon auf Beispiele aus der Innovationsklausel zurückgreifen können. Im Übrigen weist die Wohnungswirtschaft darauf hin, dass weder das GEG noch die CO2-Bepreisung den Wohnungsunternehmen dabei helfen, mehr oder tiefer energetisch zu modernisieren. Das können nur direkte Zuschüsse."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Die Bundesregierung hat in Berlin die Beschlüsse des Klimakabinetts präsentiert. Danach soll der CO2-Ausstoß ab 2021 bepreist werden. Heizöl und Erdgas werden mehr kosten. Neue Ölheizungen sollen ab 2026 weitgehend verboten, aber deren Austausch mit 40 Prozent Zuschuss gefördert werden. Für energetische Sanierungsmaßnahmen soll eine steuerliche Förderung eingeführt, die Förderung der KfW-Effizienzhäuser um 10 Prozentpunkte angehoben und für Wohnungsunternehmen teilweise direkte Zuschüsse gewährt werden. Die geltenden energetischen Standards für Neubau und Modernisierung sollen 2023 überprüft werden. Desweiteren soll eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mieterstrom geprüft und die KWK-Förderung bis 2030 verlängert werden.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm beinhalten viele gute Aspekte, die den Wohnungsunternehmen helfen werden. Es kommt jetzt darauf an, wie und wie schnell diese umgesetzt werden können. Die offene Flanke bleibt aber weiterhin die Frage, wie die Wohnungsunternehmen wirtschaftlich und sozialverträglich mehr energetisch modernisieren können. Angesichts des riesigen Finanzdeltas und der starken Diskussion um das bezahlbare Wohnen hilft eine Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hier nur begrenzt.

Wichtig ist es außerdem, dass die nun geplante steuerliche Förderung der energetischen Sanierung durch eine Zuschussvariante ergänzt wird, damit die Wohnungsunternehmen diese überhaupt nutzen können. Wir gehen davon aus, dass allein für die vermieteten Gebäude in Deutschland 6 Milliarden Euro jährlich notwendig wäre, um die Klimawende im Gebäudebereich zu schaffen. Die heutigen Beschlüsse bergen viele gute Ansätze, reichen aber noch nicht dazu aus, die Klimaziele vollständig zu erreichen."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Von Januar bis Juli 2019 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 196.400 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilte, waren dies 3,4 Prozent weniger Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilien- und Mehrfamilienhäuser sank sogar  jeweils um 4,1 Prozent.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die heute veröffentlichten Baugenehmigungszahlen bedeuten wiederholt nichts Gutes für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens in Deutschland. Wenn die Talfahrt bei den Genehmigungen so weiter geht, wird das Wohnungsangebot insbesondere in den beliebten Ballungsregionen in absehbarer Zeit niemals mit der hohen Nachfrage mithalten können. Die Politik muss endlich wirksame Maßnahmen für schnelleren und günstigeren Wohnungsneubau in die Tat umsetzen.

Der Beschluss der Bauministerkonferenz, die Typengenehmigung in die Musterbauordnung aufzunehmen, war ein wichtiges Signal. Solchen positiven politischen Entscheidungen müssen dann aber auch konkrete Taten folgen. Es liegt jetzt an den Ländern, die Richtlinien der Musterbauordnung zügig in ihre Landesbauordnungen aufzunehmen. Bund, Länder und Kommunen müssen bei der nationalen Aufgabe, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch viel stärker an einem Strang ziehen und dürfen nicht weiter wertvolle Zeit verstreichen lassen.

Die Genehmigungskapazitäten in den Ämtern müssen erhöht und die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt werden. Die Kommunen müssen die Grundstücke grundsätzlich nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach Höchstpreisen abgeben. Die Wohnungswirtschaft benötigt eine aktive und vorausschauende Liegenschafts- und Bodenpolitik der Städte und Kommunen ebenso wie interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen als neue Ansatzpunkte. Zudem muss das Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz zügig kommen und es muss dauerhafte steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau geben. Ständige Diskussionen um übertriebene Regulierungsmaßnahmen schaden nur und bringen uns am Ende beim Wohnungsangebot kein Stück weiter."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Mit dem letzten Beschluss der Bauministerkonferenz wurde die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung beschlossen.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Typengenehmigung nach Beschluss der Bauministerkonferenz in die Musterbauordnung aufgenommen wird. Angesichts des großen Bedarfs an zusätzlichem Wohnraum in vielen Ballungsregionen muss es möglich werden, schneller, möglichst kostengünstig und gleichzeitig in guter architektonischer Qualität zu bauen. Die Wohnungswirtschaft hat mit ihrer Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen gemeinsam mit ihren Partnern bereits das passende Instrument dafür auf den Weg gebracht. Jetzt liegt es an den Ländern, die Richtlinien der Musterbauordnung zügig in ihre Landesbauordnungen aufzunehmen und damit einen bedeutenden Mosaikstein in der Strategie für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen in Deutschland zu ermöglichen."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Darin ist ebenfalls die Möglichkeit der verbilligten Vermietung von Wohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer enthalten –  das sogenannte Mitarbeiterwohnen wird erleichtert. 

Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, das Mitarbeiterwohnen zu erleichtern. Die Förderung des Mitarbeiterwohnens ist ein wichtiger Baustein für das bezahlbare Wohnen in Deutschland.

Mit dem heute beschlossenen Gesetz soll die verbilligte Vermietung von Wohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer erleichtert werden. Geplant ist ein Bewertungsabschlag vom ortsüblichen Mietwert. Der Arbeitgeber soll die Wohnungen an seine Arbeitnehmer bis zu ein Drittel günstiger vermieten können als sonst üblich. Dann müssen die Vorteile nicht mehr versteuert werden. Der Arbeitgeber muss wiederum nicht selbst Eigentümer der Wohnungen sein. Es ist ausreichend, wenn er diese angemietet hat oder wenn sie ihm aufgrund von Belegungsrechten zur Verfügung stehen und den Arbeitnehmern verbilligt überlassen werden.

In etlichen Regionen Deutschlands gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen. Gerade in Großstädten und prosperierenden Ballungsräumen, wo günstige Wohnungen zur Mangelware geworden sind, können Arbeitgeber punkten, wenn sie auf Wohnungsbau setzen. Dem Projekt Mitarbeiter-wohnen stand allerdings bisher eine große steuerliche Hürde entgegen: Arbeitgeber haben derzeit keine Möglichkeiten, ihren Mitarbeitern Wohnungen verbilligt zu überlassen – ohne dass für den geldwerten Vorteil Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Mit dem nun im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum 'Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der E-Mobilität' soll sich dies ändern.

Ende der siebziger Jahre gab es in der alten Bundesrepublik rund 450.000 bezahlbare Werkswohnungen. Heute ist der Bedarf nach bezahlbarem Wohnen gerade in den Metropolregionen immens groß. Die Wirtschaft kann hier einen erheblichen Beitrag leisten und beispielsweise auch Grundstücke, die nicht mehr für den Betrieb erforderlich sind, zur Verfügung stellen. Wir appellieren an den Gesetzgeber, diese sinnvolle Regelung auch schnell in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2019 die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. Im Wesentlichen hat Vodafone zwei Zusagen gegeben: Erstens will Vodafone sein Kabelnetz für Telefonie- und Internetangebote des Anbieters Telefónica öffnen. Zweitens will sich Vodafone verpflichten, TV-Sendern die Verbreitung ihrer Inhalte im offenen Internet (OTT) nicht einzuschränken und die Netzübergänge zum Vodafone-Netz so zu gestalten, dass ausreichende Übertragungskapazitäten vorhanden sind.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Freigabe der geplanten Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global durch Vodafone ist erstaunlich, enttäuschend und auf ersten Blick auch rechtlich fragwürdig, da die Verpflichtungszusagen den Gestattungsmarkt nicht – auch nicht in Bezug auf Signallieferungsentgelte NE3/NE4 – aufgreifen, obwohl die Kommission im Statement of objections auch Wettbewerbsbedenken in Bezug auf diesen Markt geäußert hatte.

Es drohen im Fall der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone also eine deutliche Verminderung des Wettbewerbs und höhere Kosten für Verbraucher bei TV, Internet und Telefonie. Konkret hat die Wohnungswirtschaft massive Wettbewerbsbedenken unter anderem in den Bereichen Glasfaserausbau, Internet und Telefonie sowie TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser (MDU-Markt). Die Zusagen von Vodafone sieht die Wohnungswirtschaft weiterhin als ökonomisch wertlos an.

Statt der eigentlich von der Kommission geforderten Anreize für mehr Wettbewerb im Bereich Internet und Telefonie und für einen schnelleren Glasfaserausbau wird durch das Zusagenangebot von Vodafone aus Sicht der Wohnungswirtschaft das genaue Gegenteil eintreten. Die Vermarktungspartnerschaft zwischen Vodafone und Telefónica auf dem Vodafone-Netz wirkt nur positiv für die unmittelbar Beteiligten, aber nicht für Verbraucher und Wettbewerb. Das führt zu einer Verdrängung der übrigen Wettbewerber, so dass langfristig nur die Deutsche Telekom und Vodafone als Netzbetreiber übrig blieben.

Besonders enttäuschend ist, dass keine einzige Zusage die negativen Wettbewerbswirkungen der Fusion bei der TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser adressiert. Hier droht die Gefahr einer Monopolisierung des Kabelmarkts durch Vodafone, was zu höheren Preisen und schlechteren Leistungen für die Wohnungswirtschaft und deren Mieter führen würde. Auch der von Vodafone gewählte Vertragspartner ändert hieran nichts – er spielt in diesem-Markt keine Rolle, was sich auch künftig nicht ändern wird. Die Zusagen im Bereich OTT sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich aber eine Selbstverständlichkeit und wettbewerblich unbedeutend.

Konsequenz der Fusion ist eine noch marktmächtigere und dann bundesweit agierende Vodafone. Dadurch können die noch vorhandenen überregional und regional tätigen Netzbetreiber im TV-Wettbewerb verdrängt und auch gegenüber Sendern exklusive Konditionen durchgesetzt werden, die die besonders für mittelständische Signallieferanten bestehenden Plattformen existenziell bedrohen. So würde der Wettbewerb im Gestattungsmarkt zwischen Netzbetreibern und Wohnungsunternehmen zu Lasten künftig höherer Kosten für Mieter langsam aber stetig ausgehöhlt.

Wir sehen die Zusagen von Vodafone als nicht geeignet an, um die Wettbewerbsnachteile der geplanten Übernahme vollständig auszugleichen. Ein aus Sicht der Wohnungswirtschaft seriöses Zusagenangebot hätte zumindest eine Chance auf einen Nachteilsausgleich eröffnen müssen. Das Angebot von Vodafone ist davon Lichtjahre entfernt."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Der Bundesrat hat heute zugestimmt, das Integrationsgesetz und die darin enthaltene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zu entfristen.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Entfristung des Integrationsgesetzes ausdrücklich. Die Wohnsitzauflage ist dabei ein wichtiges integrationspolitisches Instrument. Sie bringt den Städten und Gemeinden, aber auch den Wohnungsunternehmen Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit bezieht sich nicht allein auf die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch auf die Erarbeitung langfristiger Integrationskonzepte in den Wohnungen und Quartieren.

Der GdW hatte sich bereits seit 2015 mit der Frage wohnortzuweisender Regelungen für Flüchtlinge beschäftigt und sich in den letzten Monaten auch bei Gesprächen im Kanzleramt intensiv für eine Fortsetzung der Regelung eingesetzt. Wohnortzuweisungen führen zu einer Entlastung der Ballungsgebiete. Eine gleichmäßige und gerechte Verteilung auf alle Regionen Deutschlands stärkt die Integration von Flüchtlingen und bietet Chancen, dem demografischen Wandel entgegenzutreten und einen Beitrag zur Stärkung kleinerer Städte und Kommunen zu leisten."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag die Gesetzentwürfe zur Grundsteuerreform. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Entwürfe verabschiedet.

Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Wir begrüßen es, dass endlich Bewegung in die Grundsteuerreform kommt. Der aktuelle Entwurf sieht eine umfassende Länderöffnungsklausel vor. Wir bewerten es als sehr hilfreich, dass die Länder nun vom Bund abweichende Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer treffen können sollen. Nun sind die Länder aufgefordert, sich bei einer Abweichung vom ertragsorientierten Bundesmodell auf ein einheitliches und einfaches Flächenverfahren als Alternative zu einigen. Denn nur so können immense Kostensteigerungen für Vermieter und Mieter vermieden werden. 

Gelöst sieht die Wohnungswirtschaft die Problematik bei den jetzt in die Beratung gegebenen Entwürfen aber dennoch nicht. Denn diese sehen für das Bundesmodell weiterhin ein vereinfachtes Ertragswertverfahren für die Bewertung von Wohnimmobilien vor, das sowohl Bodenrichtwerte als auch Durchschnittsmieten auf der Basis der Wohngeldmietstufen berücksichtigt. Der Nachweis tatsächlich niedrigerer Mieten, um damit eine Absenkung der grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu erwirken, soll dagegen nicht gelten. Damit würden Wohnungsbestände entlastet, die höhere Mieten als die Durchschnittsmiete haben. Belastet werden dagegen die Wohnungsbestände, die niedrigere Mieten als die Durchschnittsmiete aufweisen. Damit sind vor allem die Wohnungsbestände der GdW-Mitglieder benachteiligt, da sie die Garanten für das bezahlbare Wohnen in Deutschland sind.

Deswegen fordert die Wohnungswirtschaft weiterhin Nachbesserungen am Bundesmodell: Die Bodenwerte müssen aus der Berechnung für die Grundsteuer raus. Außerdem dürfen nicht einzelne Eigentümergruppen durch eine verringerte Steuermesszahl bevorzugt werden. Stattdessen muss der Nachweis tatsächlich niedrigerer Mieten als Grundlage für die Grundsteuer dienen."

Am heutigen Montagabend findet im Kanzleramt der nächste Autogipfel statt. Dabei geht es auch um neue Mobilitätskonzepte und die Förderung der E-Mobilität.

Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Auch in den Beständen der Wohnungswirtschaft wird mittelfristig mehr Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität gebraucht. Im Rahmen einer Gesamtstrategie ist die Elektromobilität im Quartier zudem nicht ohne lokale Energieerzeugung denkbar. Leider steht sowohl der lokalen Energieerzeugung als auch der Weitergabe von so erzeugtem Strom als Ladestrom das Steuerrecht entgegen. Das verhindert den weiteren Ausbau. Statt weiteren Hürden würden vielmehr Anreize gebraucht. Damit die E-Mobilität im Mietwohnungsbereich in Schwung kommt, dürfen Geschäftsmodelle nicht gerade da verhindert werde, wo die Ladeinfrastruktur größtenteils gebaut werden soll: In den Wohnquartieren der Wohnungsunternehmen.

Die Energieerzeugung und der Verkauf als Ladestrom führt für Wohnungsunternehmen nach wie vor zum Verlust der sogenannten erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz. Das bedeutet, dass nicht nur diese Tätigkeit, sondern auch die Mieten gewebesteuerpflichtig würden. Diese Tatsache verhindert ein breiteres Engagement der Wohnungsunternehmen auf diesem Gebiet. Eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes ist daher dringend geboten. Wohnungsunternehmen, die Strom erzeugen, zahlen für das damit verbundene Geschäft wie jeder andere auch die Gewerbesteuer. Ihr Vermietungsgeschäft darf durch ein Engagement für die E-Mobilität nicht benachteiligt werden.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Der Berliner Senat hat heute Eckpunkte für ein „Berliner Mietengesetz“ beschlossen. Mit dem geplanten sogenannten „Mietendeckel“ sollen die Mieten in der Hauptstadt für zunächst fünf Jahre eingefroren und noch zu definierende Mietobergrenzen eingeführt werden, mit der Möglichkeit zu einer Absenkung auch von Bestandsmieten.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Diskussion um den Mietendeckel klingt fast ein bisschen wie ein Angebot von 'Urlaub umsonst' – es klingt erstmal super, aber am Ende muss doch einer die Zeche zahlen. Letztlich kann man es drehen und wenden wie man will, bezahlbares Wohnen kann man nicht durch Mietpreisdeckel oder Enteignungsfantasien sichern. 

Diskussionen um Mietendeckel bewirken vor allem eines: Sie verschrecken Investoren – und das nicht nur in Berlin. Die zunehmende Verunsicherung am Markt lässt die Kapital- und Beleihungskosten steigen. Das hat zur Folge, dass die ohnehin schon sehr hohen Kosten für den Wohnungsneubau noch weiter nach oben schießen. Die unausweichliche Konsequenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein im Verhältnis zur Nachfrage viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot. Wir müssen uns dann in Deutschlands Städten auf noch viel längere Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen gefasst machen. Die Hoffnung auf niedrigere Mieten durch immer mehr Regulierung ist falsch, in Wahrheit sieht es so aus: Mit Instrumenten wie einem Mietendeckel wird keine einzige Wohnung gebaut und es wird für viele Menschen dann immer schwieriger, eine bezahlbare Bleibe zu finden.

Statt bezahlbaren Wohnraum zu sichern, treffen Pläne wie ein Mietendeckel am stärksten ausgerechnet diejenigen Vermieter, die heute schon besonders gut bezahlbare Wohnungen anbieten. Sie könnten dann kaum noch Investitionen in den so dringend benötigten Wohnungsbau und in die Instandhaltung der Gebäude stecken. Und genauso drastisch: Wir werden die Klimaschutzziele im Gebäudebestand niemals realisieren können, wenn die Investitionsmöglichkeiten so stark begrenzt werden, ohne dass auf der anderen Seite eine umfassende Unterstützung des Landes kommt, um die Klimaschutzmaßnahmen zu realisieren. Das wäre das Ende für das Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich.

Die abnehmende Investitionstätigkeit infolge eines Mietendeckels bedeutet zudem, dass weitere enorm wichtige Maßnahmen für mehr altersgerechten Umbau und die Digitalisierung unfinanzierbar werden und dadurch einfach ausbleiben. Das setzt eindeutig die Zukunftsfähigkeit des Wohnstandortes Deutschland aufs Spiel. Gleichzeitig werden die Kosten beisipielsweise für Personal und Wohnungsbau auch in den nächsten Jahren munter weiter steigen. Fest steht: Einer muss die Zeche am Ende zahlen. Und wenn das notwendige Geld schlichtweg fehlt, wird sich die Wohnsituation verschlechtern.

Der Bund und das Land Berlin sollten endlich verstärkt um die Ursachen des Wohnungsmangels kümmern, anstatt ständig nur die Symptome zu bekämpfen und die Lage so nur zu verschlimmern. Bezahlbares Wohnen braucht eine starke Wohnraumförderung und schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen – und nicht noch mehr Regulierung."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

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