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Gedaschko 2Hier finden Sie Statements von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu aktuellen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen.

Von Januar bis November 2019 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 319.200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 1,3 Prozent mehr Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Genehmigungen für Zwei- und Mehrfamilienhäuser stieg jeweils um 0,9 Prozent, für Einfamilienhäuser um 1,5 Prozent.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Der leichte Aufwärtstrend bei den heute veröffentlichten Baugenehmigungszahlen ist ein positives Zeichen, der sich aber noch deutlich verstärken muss. Mit anderen Worten: Die grobe Richtung stimmt, aber insgesamt reicht dieser Anstieg leider immer noch nicht aus. Um das zu ändern, müssen Bund, Länder und Kommunen endlich gemeinsam an einem Strang ziehen, um wirksame Maßnahmen für schnelleren und günstigeren Wohnungsneubau in die Tat umzusetzen. Nur so kann 2020 zu einem echten Bau-Jahr für bezahlbaren Wohnraum werden.

Neben der reinen Zahl der Genehmigungen kommt es aber vor allem darauf an, ob am Ende das Segment des für die Bevölkerung bezahlbaren Bauens und Wohnens gestärkt wird. Grundstückspreise, regionale Baukapazitäten, zusätzliche Auflagen an den Bau durch Kommunen und Bauordnungen einzelner Bundesländer sowie die Höhe der Grunderwerbsteuer der jeweiligen Länder sind hier bestimmend. Aber auch die Frage, ob ein Bau direkt für eine angestrebte, sozial verantwortliche Miete entsteht, ist am Ende bedeutsam für die Preisbildung. Und das können die Kommunen stark beeinflussen.

Der Beschluss der Bauministerkonferenz, die Typengenehmigung in die Musterbauordnung aufzunehmen, war beispielsweise ein wichtiges gemeinsames Signal von Bund und Ländern. Auch beim Mitarbeiterwohnen hat die Bundesregierung kürzlich dafür gesorgt, dass Arbeitgeber ab diesem Jahr mithilfe eines steuerlichen Freibetrages Wohnungen verbilligt an ihre Arbeitnehmer vermieten können. Solchen positiven politischen Entscheidungen müssen dann aber auch konkrete Taten folgen. Es liegt jetzt an den Ländern, die Richtlinien der Musterbauordnung zügig in ihre Landesbauordnungen aufzunehmen, und an den Kommunen und Unternehmen, das Instrument des Mitarbeiterwohnens auch anzuwenden. Bund, Länder und Kommunen müssen bei der nationalen Aufgabe, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch viel stärker an einem Strang ziehen und dürfen nicht weiter wertvolle Zeit verstreichen lassen.

Die Genehmigungskapazitäten in den Ämtern müssen erhöht und die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt werden. Die Kommunen müssen die Grundstücke grundsätzlich nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach Höchstpreisen abgeben. Die Wohnungswirtschaft benötigt eine aktive und vorausschauende Liegenschafts- und Bodenpolitik der Städte und Kommunen ebenso wie interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen als neue Ansatzpunkte. Zudem muss das Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz zügig kommen und es muss dauerhafte steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau geben. Ständige Diskussionen um übertriebene Regulierungsmaßnahmen schaden nur und bringen uns am Ende beim Wohnungsangebot kein Stück weiter."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Gestern hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung beschlossen. Bei Vermietungsgenossenschaften gilt: Das Vermieten von Wohnungen an die Mitglieder ist grundsätzlich steuerbefreit. Mit der Gesetzesänderung wird nun klargestellt, dass dies aber nur für die Vermietung der Wohnung an ordentliche Mitgliedern der Fall ist.

Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Diese Änderung ist extrem wichtig, um die sichere und anerkannte Rechtsform der Wohnungsgenossenschaft vor Schäden durch dubiose Steuersparmodelle zu bewahren. So genannte Familiengenossenschaften und vergleichbare Initiativen wollen die Steuerbefreiung nutzen, und dabei gleichzeitig die Wohnungsmieter von der Mitsprache und Mitbestimmung in der Genossenschaft ausschließen. Solche unlauteren Geschäftsmodelle widersprechen den genossenschaftlichen Prinzipien. Daher ist es sinnvoll, gesetzlich klarzustellen, dass der steuerliche Befreiungstatbestand nur für solche Wohnungsgenossenschaften gilt, die ihre Wohnungen an ordentliche Mitglieder mit vollen Mitgliedschaftsrechten vermieten.

Diese steuerliche Präzisierung muss nun bei der nächsten Gelegenheit durch eine entsprechende Klarstellung im Genossenschaftsgesetz flankiert werden. Es widerspricht dem Grundverständnis von Genossenschaften, dass diejenigen, die die Förderleistung der Genossenschaft nutzen oder in Genossenschaftswohnungen leben, von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden können."

Das Statistische Bundesamt hat heute unter dem Titel "Städte-Boom und Baustau" gemeinsam mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg umfassende Zahlen zu den Entwicklungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt 2008-2018 vorgelegt. Die Statistik belegt eine komplexe Problemlage, die vor allem von Stadt-Land-Unterschieden, steigenden Immobilien- und Baupreisen, anhaltendem Zuzug in die Städte und zu wenig Wohnungsneubau geprägt ist.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die umfassenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen eine komplexe Problemlage auf dem deutschen Wohnungsmarkt: Hauptgründe für die angespannte Lage in vielen Regionen sind der anhaltende Zuzug in die beliebten Ballungsräume bei gleichzeitig deutlich zu geringem Wohnungsneubau und ein deutlicher Preisanstieg im Bau sowie für die Instandhaltung von Wohngebäuden. Zwischen wachsenden Großstädten und ländlichen Regionen tun sich zudem immer größere Unterschiede auf.

Fest steht: Komplexe Probleme wie die des deutschen Wohnungsmarktes brauchen auch komplexe und differenzierte Lösungen. Einfache Antworten wie Deckel und Bremsen sind reine Augenwischerei und verschlimmern die Lage nur weiter.

Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das weit über den engeren Wohnungsbausektor und den in jedem Fall notwendigen zusätzlichen Wohnungsneubau hinausgeht. Stadt- und Umlandbeziehungen sollten attraktiver gestaltet werden. Dazu gehört es, Anbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern, neue Mobilitätsangebote auch jenseits von Metropolen zu stärken, Infrastrukturangebote in Ankerstädten zu sichern und gegebenenfalls auch Standorte von Einrichtungen der öffentlichen Hand zu verlagern.

Darüber hinaus sollten sich Kommunen und Länder der Daueraufgabe stellen, mehr Bauflächen zu schaffen, Nachverdichtung und Dachaufstockung anzureizen statt auszubremsen und dem seriellen Bauen bezahlbarer und architektonisch wertvoller Gebäude sowie dem seriellen Sanieren zum Durchbruch zu verhelfen. Dies alles muss vom Bund durch Forschungsförderung, neue Förderansätze und eine bessere Ausgestaltung der Bundesgesetze in den Bereichen Bauleitplanung und Baunutzung sowie der Erzeugung und Verwendung dezentraler Energie- und der Steuergesetzgebung flankiert werden."

Die GdW-Positionen "Bezahlbares Wohnen jetzt – 20 Vorschläge zur kurzfristigen Umsetzung" finden Sie hier.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Der Berliner Senat hat gestern auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Ausgenommen sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung, Wohnheime, Trägerwohnungen sowie alle ab Anfang 2014 erstmals bezugsfertigen Neubauten.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Der Mietendeckel ist das falsche Instrument, um bestehende Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt aufzulösen. Das Gesetz wird zu einem Anwendungschaos zwischen Vermietern und Mietern führen. Deshalb muss schnell Klarheit vor dem Bundesverfassungsgericht geschaffen werden, ob der Berliner Mietendeckel  überhaupt verfassungsgemäß ist.

Es ist im Übrigen völlig normal, dass man mit neuen Gesetzen das viel beschworene juristische Neuland betritt. Nicht normal ist es allerdings, wenn staatliche Organe  sehendes Auges gehen die Verfassung verstoßen wird staatspolitisches Neuland betreten.  Und das ist ein Unding. Ähnlich abstrus erscheint es, dass der Senat mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf gegen sein eigenes Rechtsgutachten agiert. Denn der renommierte Jurist  Prof. Battis ist ebenfalls zu der Ansicht gekommen, dass der Entwurf des Senats gegen die Verfassung verstößt. Zu einem ähnlichen Schluss war zuvor bereits der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Hans Jürgen Papier gekommen.     

Die Auswirkungen eines Mietendeckels hat das Institut der Deutschen Wirtschaft in einem von der CDU-Fraktion Berlin in Auftrag gegebenen Gutachten analysiert. Danach wirke sich der Mietendeckel negativ auf Mieter und Vermieter sowie den Wirtschaftsstandort Berlin aus. Nach Ansicht des Instituts der Deutschen Wirtschaft werde die Wohnungsknappheit in Berlin zunehmen. Aufgrund der eingefrorenen Mieten werden noch mehr Menschen in Berlin eine Wohnung suchen. Profitieren werden davon Menschen mit höherem Einkommen. Ähnlich massiv sind die Folgen für diejenigen, die sich am Standort Berlin für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Gelder für die Instandhaltung, Modernisierung oder soziale Projekte werden künftig nicht mehr in bisherigem Ausmaß vorhanden sein.

Schon jetzt meiden Unternehmer den Standort Berlin. Die unausweichliche Konsequenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot. Das setzt eindeutig die Zukunftsfähigkeit des Wohnstandortes Deutschland aufs Spiel. Umso mehr appellieren wir gemeinsam mit dem BBU an das Berliner Abgeordnetenhaus, sich in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen äußerst gründlich mit allen Einwänden gegen das Vorhaben auseinanderzusetzen. Bei allen Überlegungen sollte die Grundlage sein: gegen einen angespannten Wohnungsmarkt hilft auf Dauer einzig und allein mehr Neubau von günstigen Mietwohnungen. Hierauf sollte deshalb auch das Hauptaugenmerk der Berliner Politik liegen, statt auf gesetzgeberische Experimente.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Das Bundeskabinett hat am 23. Oktober 2019 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Wohnungswirtschaft begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude, kurz Gebäudeenergiegesetz (GEG). BMWi und BMI haben sichtbar Ergebnisse der Verbändeanhörung in den Kabinettsentwurf aufgenommen. Für die Wohnungswirtschaft ist speziell die Aufnahme einer Innovationsklausel für eine Bewertung von Gebäuden nach Treibhausgasemissionen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer bedeutender Schritt steht aber noch aus: Angesichts der Klimaziele müssen die Treibhausgasemissionen zur Steuerungsgröße nicht nur des Ordnungsrechts, sondern auch der Förderung werden. Bei der vorgesehenen Überprüfung der Anforderungen des GEG im Jahr 2023 wird man dann hoffentlich schon auf Beispiele aus der Innovationsklausel zurückgreifen können. Im Übrigen weist die Wohnungswirtschaft darauf hin, dass weder das GEG noch die CO2-Bepreisung den Wohnungsunternehmen dabei helfen, mehr oder tiefer energetisch zu modernisieren. Das können nur direkte Zuschüsse."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Die Bundesregierung hat in Berlin die Beschlüsse des Klimakabinetts präsentiert. Danach soll der CO2-Ausstoß ab 2021 bepreist werden. Heizöl und Erdgas werden mehr kosten. Neue Ölheizungen sollen ab 2026 weitgehend verboten, aber deren Austausch mit 40 Prozent Zuschuss gefördert werden. Für energetische Sanierungsmaßnahmen soll eine steuerliche Förderung eingeführt, die Förderung der KfW-Effizienzhäuser um 10 Prozentpunkte angehoben und für Wohnungsunternehmen teilweise direkte Zuschüsse gewährt werden. Die geltenden energetischen Standards für Neubau und Modernisierung sollen 2023 überprüft werden. Desweiteren soll eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mieterstrom geprüft und die KWK-Förderung bis 2030 verlängert werden.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm beinhalten viele gute Aspekte, die den Wohnungsunternehmen helfen werden. Es kommt jetzt darauf an, wie und wie schnell diese umgesetzt werden können. Die offene Flanke bleibt aber weiterhin die Frage, wie die Wohnungsunternehmen wirtschaftlich und sozialverträglich mehr energetisch modernisieren können. Angesichts des riesigen Finanzdeltas und der starken Diskussion um das bezahlbare Wohnen hilft eine Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hier nur begrenzt.

Wichtig ist es außerdem, dass die nun geplante steuerliche Förderung der energetischen Sanierung durch eine Zuschussvariante ergänzt wird, damit die Wohnungsunternehmen diese überhaupt nutzen können. Wir gehen davon aus, dass allein für die vermieteten Gebäude in Deutschland 6 Milliarden Euro jährlich notwendig wäre, um die Klimawende im Gebäudebereich zu schaffen. Die heutigen Beschlüsse bergen viele gute Ansätze, reichen aber noch nicht dazu aus, die Klimaziele vollständig zu erreichen."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Von Januar bis Juli 2019 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 196.400 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilte, waren dies 3,4 Prozent weniger Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilien- und Mehrfamilienhäuser sank sogar  jeweils um 4,1 Prozent.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die heute veröffentlichten Baugenehmigungszahlen bedeuten wiederholt nichts Gutes für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens in Deutschland. Wenn die Talfahrt bei den Genehmigungen so weiter geht, wird das Wohnungsangebot insbesondere in den beliebten Ballungsregionen in absehbarer Zeit niemals mit der hohen Nachfrage mithalten können. Die Politik muss endlich wirksame Maßnahmen für schnelleren und günstigeren Wohnungsneubau in die Tat umsetzen.

Der Beschluss der Bauministerkonferenz, die Typengenehmigung in die Musterbauordnung aufzunehmen, war ein wichtiges Signal. Solchen positiven politischen Entscheidungen müssen dann aber auch konkrete Taten folgen. Es liegt jetzt an den Ländern, die Richtlinien der Musterbauordnung zügig in ihre Landesbauordnungen aufzunehmen. Bund, Länder und Kommunen müssen bei der nationalen Aufgabe, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch viel stärker an einem Strang ziehen und dürfen nicht weiter wertvolle Zeit verstreichen lassen.

Die Genehmigungskapazitäten in den Ämtern müssen erhöht und die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt werden. Die Kommunen müssen die Grundstücke grundsätzlich nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach Höchstpreisen abgeben. Die Wohnungswirtschaft benötigt eine aktive und vorausschauende Liegenschafts- und Bodenpolitik der Städte und Kommunen ebenso wie interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen als neue Ansatzpunkte. Zudem muss das Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz zügig kommen und es muss dauerhafte steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau geben. Ständige Diskussionen um übertriebene Regulierungsmaßnahmen schaden nur und bringen uns am Ende beim Wohnungsangebot kein Stück weiter."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Mit dem letzten Beschluss der Bauministerkonferenz wurde die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung beschlossen.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Typengenehmigung nach Beschluss der Bauministerkonferenz in die Musterbauordnung aufgenommen wird. Angesichts des großen Bedarfs an zusätzlichem Wohnraum in vielen Ballungsregionen muss es möglich werden, schneller, möglichst kostengünstig und gleichzeitig in guter architektonischer Qualität zu bauen. Die Wohnungswirtschaft hat mit ihrer Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen gemeinsam mit ihren Partnern bereits das passende Instrument dafür auf den Weg gebracht. Jetzt liegt es an den Ländern, die Richtlinien der Musterbauordnung zügig in ihre Landesbauordnungen aufzunehmen und damit einen bedeutenden Mosaikstein in der Strategie für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen in Deutschland zu ermöglichen."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Darin ist ebenfalls die Möglichkeit der verbilligten Vermietung von Wohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer enthalten –  das sogenannte Mitarbeiterwohnen wird erleichtert. 

Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, das Mitarbeiterwohnen zu erleichtern. Die Förderung des Mitarbeiterwohnens ist ein wichtiger Baustein für das bezahlbare Wohnen in Deutschland.

Mit dem heute beschlossenen Gesetz soll die verbilligte Vermietung von Wohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer erleichtert werden. Geplant ist ein Bewertungsabschlag vom ortsüblichen Mietwert. Der Arbeitgeber soll die Wohnungen an seine Arbeitnehmer bis zu ein Drittel günstiger vermieten können als sonst üblich. Dann müssen die Vorteile nicht mehr versteuert werden. Der Arbeitgeber muss wiederum nicht selbst Eigentümer der Wohnungen sein. Es ist ausreichend, wenn er diese angemietet hat oder wenn sie ihm aufgrund von Belegungsrechten zur Verfügung stehen und den Arbeitnehmern verbilligt überlassen werden.

In etlichen Regionen Deutschlands gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen. Gerade in Großstädten und prosperierenden Ballungsräumen, wo günstige Wohnungen zur Mangelware geworden sind, können Arbeitgeber punkten, wenn sie auf Wohnungsbau setzen. Dem Projekt Mitarbeiter-wohnen stand allerdings bisher eine große steuerliche Hürde entgegen: Arbeitgeber haben derzeit keine Möglichkeiten, ihren Mitarbeitern Wohnungen verbilligt zu überlassen – ohne dass für den geldwerten Vorteil Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Mit dem nun im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum 'Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der E-Mobilität' soll sich dies ändern.

Ende der siebziger Jahre gab es in der alten Bundesrepublik rund 450.000 bezahlbare Werkswohnungen. Heute ist der Bedarf nach bezahlbarem Wohnen gerade in den Metropolregionen immens groß. Die Wirtschaft kann hier einen erheblichen Beitrag leisten und beispielsweise auch Grundstücke, die nicht mehr für den Betrieb erforderlich sind, zur Verfügung stellen. Wir appellieren an den Gesetzgeber, diese sinnvolle Regelung auch schnell in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2019 die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. Im Wesentlichen hat Vodafone zwei Zusagen gegeben: Erstens will Vodafone sein Kabelnetz für Telefonie- und Internetangebote des Anbieters Telefónica öffnen. Zweitens will sich Vodafone verpflichten, TV-Sendern die Verbreitung ihrer Inhalte im offenen Internet (OTT) nicht einzuschränken und die Netzübergänge zum Vodafone-Netz so zu gestalten, dass ausreichende Übertragungskapazitäten vorhanden sind.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Freigabe der geplanten Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global durch Vodafone ist erstaunlich, enttäuschend und auf ersten Blick auch rechtlich fragwürdig, da die Verpflichtungszusagen den Gestattungsmarkt nicht – auch nicht in Bezug auf Signallieferungsentgelte NE3/NE4 – aufgreifen, obwohl die Kommission im Statement of objections auch Wettbewerbsbedenken in Bezug auf diesen Markt geäußert hatte.

Es drohen im Fall der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone also eine deutliche Verminderung des Wettbewerbs und höhere Kosten für Verbraucher bei TV, Internet und Telefonie. Konkret hat die Wohnungswirtschaft massive Wettbewerbsbedenken unter anderem in den Bereichen Glasfaserausbau, Internet und Telefonie sowie TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser (MDU-Markt). Die Zusagen von Vodafone sieht die Wohnungswirtschaft weiterhin als ökonomisch wertlos an.

Statt der eigentlich von der Kommission geforderten Anreize für mehr Wettbewerb im Bereich Internet und Telefonie und für einen schnelleren Glasfaserausbau wird durch das Zusagenangebot von Vodafone aus Sicht der Wohnungswirtschaft das genaue Gegenteil eintreten. Die Vermarktungspartnerschaft zwischen Vodafone und Telefónica auf dem Vodafone-Netz wirkt nur positiv für die unmittelbar Beteiligten, aber nicht für Verbraucher und Wettbewerb. Das führt zu einer Verdrängung der übrigen Wettbewerber, so dass langfristig nur die Deutsche Telekom und Vodafone als Netzbetreiber übrig blieben.

Besonders enttäuschend ist, dass keine einzige Zusage die negativen Wettbewerbswirkungen der Fusion bei der TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser adressiert. Hier droht die Gefahr einer Monopolisierung des Kabelmarkts durch Vodafone, was zu höheren Preisen und schlechteren Leistungen für die Wohnungswirtschaft und deren Mieter führen würde. Auch der von Vodafone gewählte Vertragspartner ändert hieran nichts – er spielt in diesem-Markt keine Rolle, was sich auch künftig nicht ändern wird. Die Zusagen im Bereich OTT sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich aber eine Selbstverständlichkeit und wettbewerblich unbedeutend.

Konsequenz der Fusion ist eine noch marktmächtigere und dann bundesweit agierende Vodafone. Dadurch können die noch vorhandenen überregional und regional tätigen Netzbetreiber im TV-Wettbewerb verdrängt und auch gegenüber Sendern exklusive Konditionen durchgesetzt werden, die die besonders für mittelständische Signallieferanten bestehenden Plattformen existenziell bedrohen. So würde der Wettbewerb im Gestattungsmarkt zwischen Netzbetreibern und Wohnungsunternehmen zu Lasten künftig höherer Kosten für Mieter langsam aber stetig ausgehöhlt.

Wir sehen die Zusagen von Vodafone als nicht geeignet an, um die Wettbewerbsnachteile der geplanten Übernahme vollständig auszugleichen. Ein aus Sicht der Wohnungswirtschaft seriöses Zusagenangebot hätte zumindest eine Chance auf einen Nachteilsausgleich eröffnen müssen. Das Angebot von Vodafone ist davon Lichtjahre entfernt."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

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