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Das Bundeskabinett hat am 23. Oktober 2019 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Wohnungswirtschaft begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude, kurz Gebäudeenergiegesetz (GEG). BMWi und BMI haben sichtbar Ergebnisse der Verbändeanhörung in den Kabinettsentwurf aufgenommen. Für die Wohnungswirtschaft ist speziell die Aufnahme einer Innovationsklausel für eine Bewertung von Gebäuden nach Treibhausgasemissionen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer bedeutender Schritt steht aber noch aus: Angesichts der Klimaziele müssen die Treibhausgasemissionen zur Steuerungsgröße nicht nur des Ordnungsrechts, sondern auch der Förderung werden. Bei der vorgesehenen Überprüfung der Anforderungen des GEG im Jahr 2023 wird man dann hoffentlich schon auf Beispiele aus der Innovationsklausel zurückgreifen können. Im Übrigen weist die Wohnungswirtschaft darauf hin, dass weder das GEG noch die CO2-Bepreisung den Wohnungsunternehmen dabei helfen, mehr oder tiefer energetisch zu modernisieren. Das können nur direkte Zuschüsse."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

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Andreas Schichel

Andreas Schichel

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