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Gedaschko 2Hier finden Sie Statements von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu aktuellen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Darin ist ebenfalls die Möglichkeit der verbilligten Vermietung von Wohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer enthalten –  das sogenannte Mitarbeiterwohnen wird erleichtert. 

Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, das Mitarbeiterwohnen zu erleichtern. Die Förderung des Mitarbeiterwohnens ist ein wichtiger Baustein für das bezahlbare Wohnen in Deutschland.

Mit dem heute beschlossenen Gesetz soll die verbilligte Vermietung von Wohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer erleichtert werden. Geplant ist ein Bewertungsabschlag vom ortsüblichen Mietwert. Der Arbeitgeber soll die Wohnungen an seine Arbeitnehmer bis zu ein Drittel günstiger vermieten können als sonst üblich. Dann müssen die Vorteile nicht mehr versteuert werden. Der Arbeitgeber muss wiederum nicht selbst Eigentümer der Wohnungen sein. Es ist ausreichend, wenn er diese angemietet hat oder wenn sie ihm aufgrund von Belegungsrechten zur Verfügung stehen und den Arbeitnehmern verbilligt überlassen werden.

In etlichen Regionen Deutschlands gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen. Gerade in Großstädten und prosperierenden Ballungsräumen, wo günstige Wohnungen zur Mangelware geworden sind, können Arbeitgeber punkten, wenn sie auf Wohnungsbau setzen. Dem Projekt Mitarbeiter-wohnen stand allerdings bisher eine große steuerliche Hürde entgegen: Arbeitgeber haben derzeit keine Möglichkeiten, ihren Mitarbeitern Wohnungen verbilligt zu überlassen – ohne dass für den geldwerten Vorteil Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Mit dem nun im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum 'Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der E-Mobilität' soll sich dies ändern.

Ende der siebziger Jahre gab es in der alten Bundesrepublik rund 450.000 bezahlbare Werkswohnungen. Heute ist der Bedarf nach bezahlbarem Wohnen gerade in den Metropolregionen immens groß. Die Wirtschaft kann hier einen erheblichen Beitrag leisten und beispielsweise auch Grundstücke, die nicht mehr für den Betrieb erforderlich sind, zur Verfügung stellen. Wir appellieren an den Gesetzgeber, diese sinnvolle Regelung auch schnell in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2019 die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. Im Wesentlichen hat Vodafone zwei Zusagen gegeben: Erstens will Vodafone sein Kabelnetz für Telefonie- und Internetangebote des Anbieters Telefónica öffnen. Zweitens will sich Vodafone verpflichten, TV-Sendern die Verbreitung ihrer Inhalte im offenen Internet (OTT) nicht einzuschränken und die Netzübergänge zum Vodafone-Netz so zu gestalten, dass ausreichende Übertragungskapazitäten vorhanden sind.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Freigabe der geplanten Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global durch Vodafone ist erstaunlich, enttäuschend und auf ersten Blick auch rechtlich fragwürdig, da die Verpflichtungszusagen den Gestattungsmarkt nicht – auch nicht in Bezug auf Signallieferungsentgelte NE3/NE4 – aufgreifen, obwohl die Kommission im Statement of objections auch Wettbewerbsbedenken in Bezug auf diesen Markt geäußert hatte.

Es drohen im Fall der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone also eine deutliche Verminderung des Wettbewerbs und höhere Kosten für Verbraucher bei TV, Internet und Telefonie. Konkret hat die Wohnungswirtschaft massive Wettbewerbsbedenken unter anderem in den Bereichen Glasfaserausbau, Internet und Telefonie sowie TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser (MDU-Markt). Die Zusagen von Vodafone sieht die Wohnungswirtschaft weiterhin als ökonomisch wertlos an.

Statt der eigentlich von der Kommission geforderten Anreize für mehr Wettbewerb im Bereich Internet und Telefonie und für einen schnelleren Glasfaserausbau wird durch das Zusagenangebot von Vodafone aus Sicht der Wohnungswirtschaft das genaue Gegenteil eintreten. Die Vermarktungspartnerschaft zwischen Vodafone und Telefónica auf dem Vodafone-Netz wirkt nur positiv für die unmittelbar Beteiligten, aber nicht für Verbraucher und Wettbewerb. Das führt zu einer Verdrängung der übrigen Wettbewerber, so dass langfristig nur die Deutsche Telekom und Vodafone als Netzbetreiber übrig blieben.

Besonders enttäuschend ist, dass keine einzige Zusage die negativen Wettbewerbswirkungen der Fusion bei der TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser adressiert. Hier droht die Gefahr einer Monopolisierung des Kabelmarkts durch Vodafone, was zu höheren Preisen und schlechteren Leistungen für die Wohnungswirtschaft und deren Mieter führen würde. Auch der von Vodafone gewählte Vertragspartner ändert hieran nichts – er spielt in diesem-Markt keine Rolle, was sich auch künftig nicht ändern wird. Die Zusagen im Bereich OTT sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich aber eine Selbstverständlichkeit und wettbewerblich unbedeutend.

Konsequenz der Fusion ist eine noch marktmächtigere und dann bundesweit agierende Vodafone. Dadurch können die noch vorhandenen überregional und regional tätigen Netzbetreiber im TV-Wettbewerb verdrängt und auch gegenüber Sendern exklusive Konditionen durchgesetzt werden, die die besonders für mittelständische Signallieferanten bestehenden Plattformen existenziell bedrohen. So würde der Wettbewerb im Gestattungsmarkt zwischen Netzbetreibern und Wohnungsunternehmen zu Lasten künftig höherer Kosten für Mieter langsam aber stetig ausgehöhlt.

Wir sehen die Zusagen von Vodafone als nicht geeignet an, um die Wettbewerbsnachteile der geplanten Übernahme vollständig auszugleichen. Ein aus Sicht der Wohnungswirtschaft seriöses Zusagenangebot hätte zumindest eine Chance auf einen Nachteilsausgleich eröffnen müssen. Das Angebot von Vodafone ist davon Lichtjahre entfernt."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Der Bundesrat hat heute zugestimmt, das Integrationsgesetz und die darin enthaltene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zu entfristen.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Entfristung des Integrationsgesetzes ausdrücklich. Die Wohnsitzauflage ist dabei ein wichtiges integrationspolitisches Instrument. Sie bringt den Städten und Gemeinden, aber auch den Wohnungsunternehmen Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit bezieht sich nicht allein auf die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch auf die Erarbeitung langfristiger Integrationskonzepte in den Wohnungen und Quartieren.

Der GdW hatte sich bereits seit 2015 mit der Frage wohnortzuweisender Regelungen für Flüchtlinge beschäftigt und sich in den letzten Monaten auch bei Gesprächen im Kanzleramt intensiv für eine Fortsetzung der Regelung eingesetzt. Wohnortzuweisungen führen zu einer Entlastung der Ballungsgebiete. Eine gleichmäßige und gerechte Verteilung auf alle Regionen Deutschlands stärkt die Integration von Flüchtlingen und bietet Chancen, dem demografischen Wandel entgegenzutreten und einen Beitrag zur Stärkung kleinerer Städte und Kommunen zu leisten."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag die Gesetzentwürfe zur Grundsteuerreform. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Entwürfe verabschiedet.

Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Wir begrüßen es, dass endlich Bewegung in die Grundsteuerreform kommt. Der aktuelle Entwurf sieht eine umfassende Länderöffnungsklausel vor. Wir bewerten es als sehr hilfreich, dass die Länder nun vom Bund abweichende Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer treffen können sollen. Nun sind die Länder aufgefordert, sich bei einer Abweichung vom ertragsorientierten Bundesmodell auf ein einheitliches und einfaches Flächenverfahren als Alternative zu einigen. Denn nur so können immense Kostensteigerungen für Vermieter und Mieter vermieden werden. 

Gelöst sieht die Wohnungswirtschaft die Problematik bei den jetzt in die Beratung gegebenen Entwürfen aber dennoch nicht. Denn diese sehen für das Bundesmodell weiterhin ein vereinfachtes Ertragswertverfahren für die Bewertung von Wohnimmobilien vor, das sowohl Bodenrichtwerte als auch Durchschnittsmieten auf der Basis der Wohngeldmietstufen berücksichtigt. Der Nachweis tatsächlich niedrigerer Mieten, um damit eine Absenkung der grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu erwirken, soll dagegen nicht gelten. Damit würden Wohnungsbestände entlastet, die höhere Mieten als die Durchschnittsmiete haben. Belastet werden dagegen die Wohnungsbestände, die niedrigere Mieten als die Durchschnittsmiete aufweisen. Damit sind vor allem die Wohnungsbestände der GdW-Mitglieder benachteiligt, da sie die Garanten für das bezahlbare Wohnen in Deutschland sind.

Deswegen fordert die Wohnungswirtschaft weiterhin Nachbesserungen am Bundesmodell: Die Bodenwerte müssen aus der Berechnung für die Grundsteuer raus. Außerdem dürfen nicht einzelne Eigentümergruppen durch eine verringerte Steuermesszahl bevorzugt werden. Stattdessen muss der Nachweis tatsächlich niedrigerer Mieten als Grundlage für die Grundsteuer dienen."

Am heutigen Montagabend findet im Kanzleramt der nächste Autogipfel statt. Dabei geht es auch um neue Mobilitätskonzepte und die Förderung der E-Mobilität.

Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Auch in den Beständen der Wohnungswirtschaft wird mittelfristig mehr Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität gebraucht. Im Rahmen einer Gesamtstrategie ist die Elektromobilität im Quartier zudem nicht ohne lokale Energieerzeugung denkbar. Leider steht sowohl der lokalen Energieerzeugung als auch der Weitergabe von so erzeugtem Strom als Ladestrom das Steuerrecht entgegen. Das verhindert den weiteren Ausbau. Statt weiteren Hürden würden vielmehr Anreize gebraucht. Damit die E-Mobilität im Mietwohnungsbereich in Schwung kommt, dürfen Geschäftsmodelle nicht gerade da verhindert werde, wo die Ladeinfrastruktur größtenteils gebaut werden soll: In den Wohnquartieren der Wohnungsunternehmen.

Die Energieerzeugung und der Verkauf als Ladestrom führt für Wohnungsunternehmen nach wie vor zum Verlust der sogenannten erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz. Das bedeutet, dass nicht nur diese Tätigkeit, sondern auch die Mieten gewebesteuerpflichtig würden. Diese Tatsache verhindert ein breiteres Engagement der Wohnungsunternehmen auf diesem Gebiet. Eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes ist daher dringend geboten. Wohnungsunternehmen, die Strom erzeugen, zahlen für das damit verbundene Geschäft wie jeder andere auch die Gewerbesteuer. Ihr Vermietungsgeschäft darf durch ein Engagement für die E-Mobilität nicht benachteiligt werden.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Der Berliner Senat hat heute Eckpunkte für ein „Berliner Mietengesetz“ beschlossen. Mit dem geplanten sogenannten „Mietendeckel“ sollen die Mieten in der Hauptstadt für zunächst fünf Jahre eingefroren und noch zu definierende Mietobergrenzen eingeführt werden, mit der Möglichkeit zu einer Absenkung auch von Bestandsmieten.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Diskussion um den Mietendeckel klingt fast ein bisschen wie ein Angebot von 'Urlaub umsonst' – es klingt erstmal super, aber am Ende muss doch einer die Zeche zahlen. Letztlich kann man es drehen und wenden wie man will, bezahlbares Wohnen kann man nicht durch Mietpreisdeckel oder Enteignungsfantasien sichern. 

Diskussionen um Mietendeckel bewirken vor allem eines: Sie verschrecken Investoren – und das nicht nur in Berlin. Die zunehmende Verunsicherung am Markt lässt die Kapital- und Beleihungskosten steigen. Das hat zur Folge, dass die ohnehin schon sehr hohen Kosten für den Wohnungsneubau noch weiter nach oben schießen. Die unausweichliche Konsequenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein im Verhältnis zur Nachfrage viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot. Wir müssen uns dann in Deutschlands Städten auf noch viel längere Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen gefasst machen. Die Hoffnung auf niedrigere Mieten durch immer mehr Regulierung ist falsch, in Wahrheit sieht es so aus: Mit Instrumenten wie einem Mietendeckel wird keine einzige Wohnung gebaut und es wird für viele Menschen dann immer schwieriger, eine bezahlbare Bleibe zu finden.

Statt bezahlbaren Wohnraum zu sichern, treffen Pläne wie ein Mietendeckel am stärksten ausgerechnet diejenigen Vermieter, die heute schon besonders gut bezahlbare Wohnungen anbieten. Sie könnten dann kaum noch Investitionen in den so dringend benötigten Wohnungsbau und in die Instandhaltung der Gebäude stecken. Und genauso drastisch: Wir werden die Klimaschutzziele im Gebäudebestand niemals realisieren können, wenn die Investitionsmöglichkeiten so stark begrenzt werden, ohne dass auf der anderen Seite eine umfassende Unterstützung des Landes kommt, um die Klimaschutzmaßnahmen zu realisieren. Das wäre das Ende für das Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich.

Die abnehmende Investitionstätigkeit infolge eines Mietendeckels bedeutet zudem, dass weitere enorm wichtige Maßnahmen für mehr altersgerechten Umbau und die Digitalisierung unfinanzierbar werden und dadurch einfach ausbleiben. Das setzt eindeutig die Zukunftsfähigkeit des Wohnstandortes Deutschland aufs Spiel. Gleichzeitig werden die Kosten beisipielsweise für Personal und Wohnungsbau auch in den nächsten Jahren munter weiter steigen. Fest steht: Einer muss die Zeche am Ende zahlen. Und wenn das notwendige Geld schlichtweg fehlt, wird sich die Wohnsituation verschlechtern.

Der Bund und das Land Berlin sollten endlich verstärkt um die Ursachen des Wohnungsmangels kümmern, anstatt ständig nur die Symptome zu bekämpfen und die Lage so nur zu verschlimmern. Bezahlbares Wohnen braucht eine starke Wohnraumförderung und schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen – und nicht noch mehr Regulierung."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Kompromiss bei der Grundsteuerreform ist ein Anfang, aber noch keine ausreichende Lösung

Verschiedenen Medienberichten zufolge ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Kompromiss  bei der Grundsteuerreform bereit. Dieser sehe innerhalb einer bundeseinheitlichen Regelung umfassende Öffnungsklauseln vor, die es den Ländern erlaubten, davon abzuweichen. Dazu müsse aber zunächst das Grundgesetz geändert werden. Das Kabinett solle diesen Kompromiss kommenden Mittwoch beschließen.

Scholz will, dass künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Rund 36 Millionen Grundstücke müssten dann neu bewertet werden. Das Bundesland Bayern dagegen wünscht sich ein reines Flächenmodell,, das allein auf der Größe von Grundstück und Gebäude basiert.

Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Wir begrüßen es, dass endlich Bewegung in die Grundsteuerreform kommt. Eine umfassende Länderöffnungsklausel ist sehr hilfreich. Nun sind die Länder aufgefordert, sich bei einer Abweichung vom Bundesmodell auf ein einheitliches Flächenverfahren zu einigen. Denn nur so können immense Kostensteigerungen für Vermieter und Mieter vermieden werden.

Gelöst sieht die Wohnungswirtschaft die Problematik bei dem Grundsteuermodell von Olaf Scholz allerdings keineswegs. Denn das Scholz-Modell sieht unverändert ein vereinfachtes Ertragswertverfahren für die Bewertung von Wohnimmobilien vor, das sowohl Bodenrichtwerte als auch Durchschnittsmieten auf der Basis der Wohngeldmietstufen berücksichtigt. Die Möglichkeit eines Nachweises tatsächlich niedrigerer Mieten, um damit eine Absenkung der grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu erwirken, soll nicht möglich sein. Damit würden Wohnungsbestände, die höhere Mieten als die Durchschnittsmiete haben, entlastet. Gleichzeitig würden die Wohnungsbestände belastet, die niedrigere Mieten als die Durchschnittsmiete aufweisen. Damit sind die Wohnungsbestände der GdW-Mitglieder in jedem Fall benachteiligt, da sie die Garanten für das bezahlbare Wohnen in Deutschland sind.

Deswegen fordert die Wohnungswirtschaft weiterhin Nachbesserungen beim Scholz-Modell: Die Bodenwerte müssen aus der Berechnung für die Grundsteuer raus. Außerdem dürfen nicht einzelne Eigentümergruppen durch eine verringerte Steuermesszahl bevorzugt werden. Stattdessen muss der Nachweis tatsächlich niedrigerer Mieten als Grundlage für die Grundsteuer dienen."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Zu den heutigen Vorschlägen des Deutschen Mieterbundes unter dem Titel "Wohnungsnot und steigende Mieten" erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Es würde uns wirklich extrem freuen, wenn in der Debatte zum bezahlbaren Wohnen endlich der Punkt ernst genommen wird, dass nur mehr bezahlbarer Wohnungsbau das Problem an der Wurzel packt – und dieser nicht nur in Sonntagsreden rhetorisch beschworen wird. Stattdessen kreist die öffentliche Debatte mit Inbrunst um die Frage, wie der Wohnungsmangel optimal gemanagt wird. Das erscheint aktuell als eine typisch deutsch Debatte. Wer hier immer noch nicht den Weckruf gehört hat, sollte aus der Verantwortung abtreten: in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene.

Statt ausufernder ideologischer Debatten um immer weitere rechtliche Regulierungen brauchen wir proaktive und wirklich wirksame Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu gehören insbesondere eine starke Wohnraumförderung und schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen.

Fest steht: Die Probleme angespannter Wohnungsmärkte lassen sich nicht über das Mietrecht lösen. Die wirklich notwendigen Maßnahmen aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen liegen seit Jahren auf dem Tisch: schnellere Grundstücksvergaben und Genehmigungsverfahren, Ankauf von Belegungsrechten, Bau von viel mehr preiswerten und Sozialwohnungen, eine Förderung der Akzeptanz von Wohnungsneubau in der Bevölkerung und deutlich stärkere Unterstützung von Typenbauweisen, um mehr preiswertes Bauen zu ermöglichen. Zudem brauchen wir interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen.

Beim Klimaschutz im Gebäudebereich und der Auswahl der geeigneten Instrumente muss das Augenmerk ganz klar auf die Bezahlbarkeit des Wohnens gelegt werden. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss man diese im Zuge einer Neufassung stärker auf CO2-Reduktion ausrichten und dazu auch den aktuellen Rechtsrahmen dementsprechend ändern. Denn eine CO2-Bepreisung macht nur Sinn mit einem Ordnungsrahmen, der konkret auf CO2 ausgerichtet ist. Im Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind dabei mehr Experimentier- und Innovationsklauseln notwendig, um die neue Zielsetzung auf die Zielerreichung überprüfen zu können. Übergeordnet sollte das Motto bei der Energiewende im Gebäudebereich lauten: Vereinfachung und Anreize statt weiterer teurer Verschärfungen der Anforderungen.      

Für mehr bezahlbaren Wohnraum ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens statt aufgeheizter Diskussionen notwendig. Kommunen, Länder, die Bundesregierung und alle am Wohnungsbau beteiligten Akteure müssen dafür noch viel stärker gemeinsam an einem Strang ziehen."

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Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Der Koalitionsausschuss tagt am heutigen Dienstag unter anderem zur Grundsteuerreform.

Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Uhr tickt, wir erwarten eine zügige Einigung bei der Grundsteuerreform. Das auf Grundstücks- und Gebäudeflächen basierende Flächenmodell ist einfach und bürokratiearm und aus Sicht der Wohnungswirtschaft der sinnvollste Weg. Zudem könnte es schnell umgesetzt werden.

"Der aktuell diskutierte Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform ist ungerecht, weil er vor allem die sozial verantwortlichen Vermieter, die unterhalb der Durchschnittsmiete vermieten, benachteiligt. Das würde in Gebieten mit besonders hohen Bodenwerten noch weiter verschärft. Auch die Einbeziehung von Bodenrichtwerten belastet Mieter in attraktiven Lagen der Ballungsräume besonders.

Die 'Sozialklausel' wird vom GdW abgelehnt, weil Sie nicht sachlich begründet ist und aus Sicht namhafter Verfassungsrechtler auch verfassungswidrig wäre.

Ein gangbarer Kompromiss wäre die Einführung einer Länderklausel. Damit könnten die Länder von der Bundesregelung abweichen. Allerdings müsste eine solche Regelung einfach und verfassungsfest ausgestaltet werden. Außerdem sollten sich die Länder wenn möglich auf eine einheitliche abweichende Lösung verständigen.

Eine klare Absage erteilen wir jedoch der immer wieder aufkeimenden Diskussion um die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer. Das widerspräche völlig dem Äquivalenzprinzip, welches der Grundsteuer zugrunde liegt. Bei einer Abschaffung der Umlagefähigkeit würde die Grundsteuer für den vermieteten Grundbesitz den Charakter einer Vermögensteuer annehmen, was verfassungswidrig wäre und damit abzulehnen ist."

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

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Heute wurde in Berlin der neue Mietspiegel für die Hauptstadt vorgestellt. Darin zeigt sich, dass sich die jährliche Mietsteigerungsrate nahezu halbiert. Darüber hinaus hat eine kürzlich veröffentlichte Studie des Forschungsinstituts F*B ergeben, dass die Neuvertragsmieten im Vergleich der Quartale 1/19 zu 4/18 erstmals seit 2005 um -0,3 Prozent bundesweit gesunken sind. Damit hat das Institut festgestellt, dass das Wachstum der Neuvertragsmieten aktuell eine Pause einlegt.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Zahlen aus Berlin ebenso wie Daten aus dem bundesweiten Gutachten von F+B zeigen: Die Mietenentwicklung verliert an Dynamik. Der weit überwiegende Teil der Vermieter wirtschaftet nachhaltig und verhält sich verantwortlich und sozial am Markt. Damit sind besonders die Mitglieder des GdW verantwortlich für diese Entwicklung. Während im höherpreisigen Segment ein zunehmendes Angebot die Mietsteigerung eingrenzt, fehlt es aber vor allem an Wohnungen im unteren Preissegment. Bundesweit werden im sozialen Wohnungsbau aktuell lediglich ein Drittel von dem gebaut, was tatsächlich an neuen Sozialmietwohnungen – nämlich 80.000 pro Jahr – nötig ist. Zusätzlich müssten jährlich mindestens 60.000 Wohnungen im unteren Mietpreissegment entstehen. Das hat eine neue Studie des Prognos-Instituts ergeben. Aufgrund der häufig extrem hohen Bodenpreise und der explodierenden Baukosten ist es fast nur noch über geförderte Neubaumieten möglich, das Angebot im unteren Preissegment zu erweitern.

Die Zahlen des Berliner Mietspiegels zeigen, dass es jenseits von Enteignung und absolutem Mietendeckel funktionierende Instrumente gibt, um auf die Mietenentwicklung Einfluss zu nehmen. Die Politik ist gefordert, Wohnen zur Chefsache zu machen und klare positive Rahmenbedingungen für mehr bezahlbare Wohnungen zu setzen. Dazu gehört es auch, sich mit den preistreibenden Faktoren rund um das Wohnen zu beschäftigen. Handwerker- und Architektenleistungen für Instandhaltung und Modernisierung gehören dazu ebenso wie die Kostenentwicklung nicht umlagefähiger Betriebskosten. Darüber hinaus liegen viele Lösungsvorschläge längst auf den Tischen von Bund, Ländern und Kommunen: Die Branche benötigt eine aktive und vorausschauende Liegenschafts- und Bodenpolitik der Städte und Kommunen. Es werden interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen als neue Ansatzpunkte benötigt. Ebenso müssen die Kommunen die Flächenausweisung in A-,B- und C-Standorten verstärken und grundsätzlich die Grundstücke nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach Höchstpreisen abgeben. Sie sollten künftig bei der Vergabe von Grundstücken ihre Bodenpreispolitik reflektieren und Instrumente wie Baugebote aktiv und gezielt einsetzen. Dringend geboten ist es auch, Planungs- und Genehmigungsprozesse in den Kommunen und Ländern zu beschleunigen. Die Anforderungen an die kommunalen Planungsämter nehmen zu, die Personalausstattung und der Digitalisierungsgrad lassen dagegen häufig noch zu wünschen übrig. Außerdem benötigen wir eine vereinfachte und beschleunigte Grundstücksvergabe sowie eine bundesweit einheitliche Typenbaugenehmigung, um auch den seriellen und modularen Wohnungsbau zu vereinfachen."

Das Pressestatement des BBU zum Berliner Mietspiegel

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Pressekontakt

Andreas Schichel

Andreas Schichel

Pressesprecher

Tel.: 030 82403-150

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