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Gedaschko 2Hier finden Sie Statements von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu aktuellen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen.

  • Scholz‘ Grundsteuerkonzept taugt nicht für die Praxis

Berlin – Die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund fordern die Abschaffung der Grundsteuer. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden. „Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich. Das wäre ein Riesenaufwand, nur damit die Gemeinden knapp zwei Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhalten“, kritisierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Wesentlich einfacher und gerechter wäre es aus Sicht der Verbände, wenn die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. „Der Bund und die Länder können dies angesichts sprudelnder Steuerquellen gut verkraften. Diese Lösung hat zudem den Vorteil, dass sie sozial gerecht ist. Wer viel verdient, zahlt auch höhere Steuern“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Bundesjustizministerin Katarina Barley will laut Medienberichten zukünftig Vermietern verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. Die Pläne kommen zusätzlich zum Reformvorhaben des Bundesfinanzministers, nach dem sich die Grundsteuer zukünftig möglicherweise am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientieren soll – was Vermieter und Hauseigentümer bereits stärker belasten würde.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Wir haben es hier mit einem Stück aus dem politischen Tollhaus zu tun: Wenn die SPD in den von ihr regierten Kommunen in ganz Deutschland die Grundsteuer selbst immer weiter nach oben treibt, dann über zu hohe Grundsteuerbelastungen klagt und nunmehr versucht, die steigenden Kosten neu zu verteilen, ist das einfach nur absurd. Am Ende trifft dieses Vorhaben nämlich am stärksten ausgerechnet diejenigen, die eigentlich geschützt werden sollen – die Mieter. Denn die SPD lässt mit ihrer radikalen Streichung von Umlagemöglichkeiten die Vergleichsmieten letztlich weiter in die Höhe schießen. Das schadet allen Mietern. Gleichzeitig werden ausgerechnet die Vermieter bestraft, die in sozial verantwortlicher Weise handeln. Diejenigen, die ohnehin schon hohe Mieten verlangen, sind fein raus. Das wirkt wie eine Verhöhnung der Vermieter, die sich bisher besonders für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt haben. Die SPD hat die Höhe der Grundsteuer selbst in der Hand – und ist dringend aufgefordert, mit der Grundsteuerreform ein Modell zu finden, dass aufkommensneutral ist und nicht zu weiteren Belastungen für alle Seiten führt. 

Sozialer Wohnungsbau:

Der Deutsche Bundesrat berät heute unter anderem den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes. Das beinhaltet auch, dass der Bund die Länder nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau Ende 2019 weiterhin finanziell unterstützen darf.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Wir brauchen jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen in Deutschland. Das schaffen wir nur, wenn der Bund die Länder auch weiterhin finanziell beim sozialen Wohnungsbau unterstützt. Der soziale Wohnungsbau ist ein zentraler Baustein für eine ausgewogene Wohnungspolitik in Deutschland. Die Grundgesetzänderung könnte eine drohende wohnungspolitische Spaltung zwischen armen und reichen Ländern verhindern. Wir appellieren an die Länder, der Grundgesetzänderung zuzustimmen und die Bundesmittel mindestens in gleicher Höhe gegenzufinanzieren. Angesichts des Wohnraummangels in vielen Städten darf die soziale Wohnraumförderung keinesfalls dem Gerangel bei der Bildungspolitik zum Opfer fallen. Die Folgen für den Wohnungsmarkt wären fatal."

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Destatis: Genehmigte Wohnungen von Januar bis Oktober 2018: +1,2 % gegenüber Vorjahreszeitraum

Von Januar bis Oktober 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 289.700 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,2 % oder 3.500 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bereits bestehenden Gebäuden. n neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2018 rund 252 300 Wohnungen genehmigt. Dies waren 1,9 % oder 4 800 Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dieser Anstieg ist ausschließlich auf die Zunahme der Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zurückzuführen (+5,7 %). Dagegen ist die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 0,9 % und für Zweifamilienhäuser um 4,6 % zurückgegangen.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern wächst, das ist ein gutes Zeichen. Die Entwicklung verdeutlicht, dass unsere Unternehmen beim Wohnungsbau in den Startlöchern stehen und bauen wollen. Viel zu häufig lässt man sie aber nicht, so dass weiterhin gilt: Genehmigt ist noch lange nicht gebaut. Hohe Hürden, wie die immer weiter steigende Flut der Bauauflagen und Normen, teure Baugrundstücke und steigende Baukosten stehen dem bezahlbaren Wohnungsbau im Weg. Der Wohnungsmangel in den Ballungszentren bleibt akut, so dass die steigenden Baugenehmigungen nur wenig Linderung bringen.

Unzureichende Planungs- und Baukapazitäten, steigende Grunderwerbsteuern und hohe energetische Anforderungen bremsen den Wohnungsbau zusätzlich aus. Dabei brauchen wir mindestens 400.000 neue Wohnungen im Jahr. Bund, Länder und Kommunen müssen den bezahlbaren Wohnungsbau endlich als gemeinsame, nationale Aufgabe begreifen und die Ergebnisse des Wohngipfels ab 2019 koordiniert, zügig und mit frischem Schwung umsetzen. Sonst wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Hotspots zementiert und damit zu einem langfristigen sozialen Problem."

Heute hat die Vonovia ein Statement vorgelegt. Danach geht das Unternehmen auf die Mieter zu und passt ab 2019 ihre Modernisierungsstrategie an: Die Vonovia hat sich entschieden, die für das Programm 2019/2020 geplanten aufwendigen Modernisierungsprojekte, die zu einer Mieterhöhung von mehr als 2 Euro pro Quadratmeter führen würden, nicht zu realisieren. Damit  reduziert die Vonovia ihre Investitionen in die energetische Sanierung um 40 Prozent. Die Sanierungsquote von bisher 5 Prozent wird auf 3 Prozent reduziert.

Außerdem versichert Vonovia, dass kein Mieter aufgrund einer Modernisierung ausziehen müssen soll. Bei den laufenden Projekten sichert Vonovia allen Mietern, die soziale oder wirtschaftliche Härte anmelden, eine sorgfältige Prüfung und ein kulantes Vorgehen zu. Hierfür werden laut Vonovia Mittel in signifikanter Höhe bereitgestellt. Bis Jahresende sollen bei der Vonovia bundesweit 24 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden, die sich ausschließlich um das persönliche Härtefallmanagement vor Ort kümmern.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Wir begrüßen die Ankündigung der Vonovia ausdrücklich. Die Maßnahmen zeigen: Die Vonovia hat die Sorgen der Mieter verstanden und reagiert. Das ist ein gutes Signal für die nachhaltige und verantwortliche Wohnungswirtschaft in Deutschland. Bezahlbarer und guter Wohnraum in Deutschland ist das oberste Ziel der wohnungswirtschaftlichen Unternehmen im GdW. Darüber hinaus wird in der Branche darüber nachgedacht, ein Ombudsmannsystem einzurichten, welches im Zweifelsfall zwischen Vermieter und Mieter vermitteln kann.

Jetzt ist es an der Politik, die passenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wir wieder mehr bezahlbare Wohnungen bauen können. Dazu brauchen wir bezahlbare Grundstücke, niedrigere Baukosten und vor allem eine Lösung für das Klimaschutzdilemma. Das Erreichen der Klimaschutzziele ist nach der bisherigen Methodik für die verantwortlich handelnden Wohnungsunternehmen sowohl wirtschaftlich als auch sozial extrem schwer umsetzbar. Mit den Instrumenten des Mietrechts, das nur die reine Verteilung von Kosten regelt, kann man dieses  Problem nicht lösen. Die Bundesregierung muss umgehend ihre bisherige Effizienzstrategie evaluieren und die genauen Kosten der einzelnen CO2-Vermeidungsmaßnahmen analysieren. Wir brauchen eine kluge Klimapolitik 4.0 mit einer klaren sozialen Komponente. Das, was weder von Mietern noch Vermietern wirtschaftlich oder sozialpolitisch tragbar ist, muss der Staat schultern."

Anlässlich der Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages wurde beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Demnach soll der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform auf das erste Halbjahr 2019 vorgezogen werden.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Eine Reform des Wohngeldes ist dringend notwendig. Es ist ein positives Signal, dass damit das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden sollen. Ebenso wichtig ist es, bei der Reform eine Klimakomponente für das Wohngeld einzuführen, damit Mieter, die in energieeffizient gut ausgestatteten Wohnungen leben, diese nicht aus Kostengründen verlassen müssen. Die Klimakomponente muss ebenso wie das Wohngeld selbst dynamisiert und damit jährlich angepasst werden, damit die Wirkung nicht verpufft."

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Das beinhaltet auch, dass der Bund die Länder nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau Ende 2019 weiterhin finanziell unterstützen darf.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Wir brauchen jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen in Deutschland. Das schaffen wir nur, wenn der Bund die Länder auch weiterhin finanziell beim sozialen Wohnungsbau unterstützt. Dafür wurde heute mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag die Grundlage geschaffen. Dieses immens wichtige Signal begrüßen wir ausdrücklich. Der soziale Wohnungsbau ist ein zentraler Baustein für eine ausgewogene Wohnungspolitik in Deutschland. Die Neuregelung kann eine drohende wohnungspolitische Spaltung zwischen armen und reichen Ländern verhindern. Gleichzeitig erwartet die Wohnungswirtschaft aber von den Ländern, dass sie die Bundesmittel mindestens in gleicher Höhe gegenfinanzieren." 

Heute legen die Koalitionspartner einen Änderungsantrag für das Mietrechtsanpassungsgesetz vor, auf den Sie sich nach langen Verhandlungen geeinigt haben. Demzufolge soll die Modernisierungsumlage flächendeckend auf acht statt bisher elf Prozent reduziert werden. Bislang gilt diese Absenkung nur in angespannten Wohnungsmärkten. Zudem soll die Umlage für Wohnungen mit einer Miete unter 7 Euro pro Quadratmeter auf zwei statt drei Euro gesenkt werden.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

"Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mit dieser Kurzschlusshandlung werden erneut besonders die Vermieter bestraft, die nachhaltig und sozial agieren und günstigere Wohnungen anbieten. So wird eine ganze Branche zum Sündenbock einer Entwicklung gemacht, deren Ursachen nicht in ihren Händen liegen. Alleinige Zielscheibe einer Regulierung hätten die schwarzen Schafe sein müssen, die absichtlich durch Luxusmodernisierungen ihre Mieter aus dem Haus drängen wollen. Es ist daher sehr sinnvoll, dass das bewusste Herausmodernisieren von Mietern zukünftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. "Ein zusätzliches Einschränken der Modernisierungsumlage – und das nochmal besonders stark für Vermieter mit günstigen Mieten - ist völlig kontraproduktiv und setzt die Zukunftsfähigkeit des Wohnens in Deutschlands auf Spiel. Die energetische Modernisierung, der altersgerechten Umbau und die Digitalisierung im Wohnbereich laufen so vor eine Wand."

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes:

Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes mit positiven Ansätzen für bezahlbare Energiewende im Wohngebäudebereich

"Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) schafft gute Voraussetzungen für die weitere energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes und für den Wohnungsneubau. Denn das Gebot des bezahlbaren Bauens und Wohnens wird in den geplanten Regelungen berücksichtigt. Wir begrüßen insbesondere die Ansätze, wonach beim Neubau von Gebäuden optional die Vermeidung von Treibhausgasen betrachtet werden kann. Positiv ist außerdem, dass gemeinsame Nachweise für mehrere Gebäude in Wohnquartieren ermöglicht werden sollen. Zudem sollen die Effekte von Photovoltaik-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplung leichter in den Nachweisen angerechnet werden können. Damit wird eine Reihe von Vorschlägen der Wohnungswirtschaft in dem Entwurf aufgegriffen.

Dieser erste gute Aufschlag mit einer Reihe von positiven Ansätzen muss in den nächsten Jahren zügig in langfristig richtig innovative Regelungen weiterentwickelt werden. Für eine erfolgreiche Energiewende fehlt aber die Betrachtung des GEG im großen Zusammenhang: Für echte Quartierslösungen fehlen vor allem noch einheitliche und einfache steuerliche und energiewirtschaftsrechtliche Lösungen, damit dezentraler Strom tatsächlich in und auf den Gebäuden erzeugt, vor Ort genutzt und damit verbunden für nachhaltige Mobilitätslösungen der Weg geschaffen werden kann." 

Dr. Christian Lieberknecht, Geschäftsführer des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, bei der Arbeitsgruppensitzung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"
Spaltung Deutschlands verhindern – gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen

"Um eine Spaltung Deutschlands in Boomtowns und Geisterstädte zu verhindern, brauchen wir zielführende Lösungen. Dazu müssen die ländlichen Räume wieder stärker in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken. Denn Politik muss den Menschen gegenüber ehrlich sein: Bei aller Anstrengung wird man das Problem der Wohnungsknappheit nicht allein in den großen Städten in Deutschland lösen können.

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung steht Deutschland vor großen regionalen Unterschieden: In den beliebten Großstädten wird Bauen und Wohnen für Normalverdiener unerschwinglich, während viele ländliche Regionen aufgrund von mangelnder Infrastruktur und immer weniger Dienstleistungen unattraktiver werden. Wir müssen abseits der eingetretenen gesetzlichen Pfade denken: Vielfach wird man nur mit sehr verschiedenen Lösungen annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen. Daher werden wir mehr Unterschiede zulassen müssen. Dies geht nur, wenn dafür entsprechende Öffnungsklauseln in den Gesetzen eingebaut werden.

Es geht jetzt darum, gesellschaftlichen Zusammenhalt auch jenseits der Metropolen durch eine Steigerung der Attraktivität wie einen verbesserten und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die gesellschaftliche Aufwertung schrumpfender peripherer Räume zu sichern."

Pressekontakt

Andreas Schichel

Andreas Schichel

Pressesprecher

Tel.: 030 82403-150

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