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Gedaschko 2Hier finden Sie Statements von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu aktuellen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen.

Am heutigen 16.11.2018 tagt in Berlin zum zweiten Mal die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik". Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW ist Teil der Expertenrunde. 

Dazu GdW-Präsident Axel Gedaschko:

"Ohne bezahlbare Grundstücke entstehen in Deutschland nur Luftschlösser statt bezahlbare Wohnungen. Deshalb muss das Baugesetzbuch so geändert und ergänzt werden, dass Bauland leichter und schneller mobilisiert werden kann. Die Kommunen müssen dazu bei der Erstellung von Bauleitplänen unterstützt, ein neuer Bebauungsplantypus eingeführt und Wohnungsbaugenehmigungen in Bebauungsplangebieten sowie im Außenbereich erleichtert werden. Insbesondere muss auch der Ausbau von Dachgeschossen vereinfacht werden, da sich dort Flächenpotential verbirgt, ohne dass zusätzliches Bauland ausgewiesen und Flächen versiegelt werden müssen."

Die GdW-Stellungnahme zum Download

Pressestatement 24 18 Abbildung Baulandkommission

Die Bild titelt: 'Deutschland droht ein Klingelschildchaos' und bezieht sich auf den Eigentümerverband Haus&Grund, der seinen Mitgliedern empfehlen will, bei vermieteten Wohnungen die Klingelschilder aufgrund der Vorschriften der DSGVO zu entfernen.

Dazu GdW-Präsident Axel Gedaschko:

"Wir warnen hier vor einer überzogenen Panikmache. Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, sofort alle Klingelschilder abzuschrauben.

Datenschutz ist selbstverständlich wichtig, die Datenschutz-Verordnung ist aber auch für unsere Unternehmen anspruchsvolles Thema, das mit dieser in Wien angestoßenen Welle völlig unpraktikable Stilblüten treibt. Man muss hier die Kirche im Dorf lassen. Schon früher war das Klingelschild mit dem Namen des Mieters eine grundsätzlich rechtmäßige Verbreitung von Daten. Daran hat sich mit der Neufassung der Verordnung nichts geändert. Zumal der Großteil der Mieter überhaupt nicht möchte, dass sein Name nicht mehr an der Haustür zu lesen ist. Das hätte nämlich auch für den Zusammenhalt in den Wohnquartieren Auswirkungen – wäre es nicht komisch, wenn Frau Müller aus dem Nachbarhaus nur noch eine Nummer ist?

Aus juristischer Sicht scheint das Anbringen eines Klingelschildes gar nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzverordnung zu fallen. Zudem dürfte der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Anbringung eines Klingelschildes haben, da neben der sozialen Komponente ein solches Klingelschild auch zur Identifizierung des Mieters für die Postzustellung oder ähnlichem dient.

Die Wohnungswirtschaft sieht momentan keinen Anlass, allgemein alle Klingelschilder von den Türen abzuschrauben. Sofern sich jedoch ein einzelner Mieter gegen das Namensschild wendet, muss in diesen Fällen das Namensschild entfernt werden. Mietern, denen umgekehrt nun trotzdem Klingelschilder abgeschraubt werden, obwohl sie das nicht wollen, rät die Wohnungswirtschaft, einfach ein eigenes Klingelschild mit dem Namen anzubringen. Das ist nämlich in jedem Fall erlaubt.

Insgesamt ist die Einschätzung eines datenschutzrechtlichen Verstoßes allein in die Zuständigkeit der Bundesländer. Der GdW appelliert an die Politik, hier schnell Klarheit zu schaffen, bevor die Datenschutzverordnung weitere unpraktikable Auswüchse hervorbringt. "

Destatis: Genehmigte Wohnungen von Januar bis August 2018: +1,9 % gegenüber Vorjahreszeitraum

Von Januar bis August 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 234 400 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,9 % oder 4.500 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bereits bestehenden Gebäuden. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 2018 rund 204.100 Wohnungen genehmigt. Dies waren 2,5 % oder 5 000 Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dieser Anstieg ist ausschließlich auf die Zunahme der Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zurückzuführen (+7,7 %). Dagegen ist die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 1,2 % und für Zweifamilienhäuser um 3,8 % zurückgegangen.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die steigenden Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern sind ein Lichtblick. Sie zeigen: Unsere Unternehmen wollen bauen – wenn man sie denn lässt. Denn eines ist klar: Angesichts der Menge an fehlenden Wohnungen in den Hotspots des Landes bleiben die steigenden Genehmigungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen mindestens 400.000 neue Wohnungen im Jahr – und das nicht nur genehmigt, sondern auch gebaut. Hohe Baukosten, fehlende oder viel zu teure Grundstücke, unzureichende Planungs- und Baukapazitäten, steigende Grunderwerbsteuern und hohe energetische Anforderungen in Kombination mit Diskussionen um neue Mietendeckel stehen diesem Vorhaben klar im Weg. Bund Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen, und die Ergebnisse des Wohngipfels umsetzen – damit dieses Abschlusspapier nicht ein zahnloser Tiger bleibt. Sonst wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in vielen Großstädten zum größten sozialen Problem der nächsten Jahre werden."

Am heutigen 12.10. diskutiert der Deutsche Bundestag eine Stunde lang über die Wohnungspolitik. Den Abgeordneten liegen dazu ein Antrag (19/4549) sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4557) vor. Die Fraktion Die Linke hat außerdem einen Antrag mit dem Titel „Mieterhöhungsstopp jetzt“(19/4829) vorgelegt.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Wir brauchen jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen in Deutschland. Das schaffen wir nur, wenn der Bund die Länder auch weiterhin finanziell beim sozialen Wohnungsbau unterstützt und die Mittel für die soziale Wohnraumförderung weiter auf hohem Niveau gehalten werden. Auch Maßnahmen zur Baubeschleunigung sind dringend geboten.

Eine klare Absage erteilen wir jedoch den Versuchen der Opposition, über Mietrechtsverschärfungen in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Diese Vorschläge sind der hilflose Versuch, den gravierenden Wohnungsmangel gerechter zu verwalten. In der Geschichte hat sich dies bislang immer als eklatanter Fehler erwiesen. Allerdings sind solche Vorschläge bestens geeignet, das Vertrauen von langfristig und verantwortlich handelnden Bestandshaltern von Wohnimmobilien in verlässliche Rahmenbedingungen zu erschüttern. Und dieses Vertrauen brauchen diese Unternehmen unbedingt, um die notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe in den bezahlbaren Mietwohnungsbau zu schultern. Das ganze Herumdoktern an den Krankheitssymptomen am Wohnungsmarkt hilft nichts. Die Politik muss das eigentliche Problem angehen – dass sie viel zu lang verschlafen hat. Die Anträge der Opposition sind eine völlig einseitige Schuldzuweisung an den Vermieter. So wird ein Keil zwischen Vermieter und Mieter getrieben, der am Ende allen schadet.

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Destatis: "Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2018 um 1,9 % höher als im Vormonat. Im Vorjahresvergleich war der arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2018 um 2,7 % höher. Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe in Betrieben von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen lagen im Juli 2018 nominal mit 7,0 Milliarden Euro um 10,1 % höher als im Juli des Vorjahres. Damit ist der höchste jemals gemessene Wert an Aufträgen in einem Juli in Deutschland erreicht worden."

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die hohe Auslastung der Kapazitäten am Bau treibt unweigerlich die Preise. Wir brauchen dringend einen Ausbau der Kapazitäten. Dazu bedarf es aber Maßnahmen, die mittel- und langfristig wirken. Die geplante Sonderabschreibung für den Wohnungsbau (Sonder-AfA) bringt genau das Gegenteil. Sie bewirkt einen kurzfristigen Schub und danach ist das Strohfeuer wieder vorbei. Ein glatter Fehlanreiz. Stattdessen muss dringend die reguläre lineare AfA von 2 auf 3 Prozent erhöht werden. Das wäre eine richtige Antwort auf den Wohnungsmangel in den Hotspots."

Pressekontakt

Andreas Schichel

Andreas Schichel

Pressesprecher

Tel.: 030 82403-150

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