Pressecenter

Stellungnahmen

Die gesamte Übersicht aller Stellungnahmen zu Themen wie Stadtentwicklung, Wohnungspolitik etc.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im August 2015 den Referentenentwurf für ein neues Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz vorgelegt. Der GdW hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.

pdfGdW Stellungnahme als PDF102.38 kB

Vorstand und Verbandsrat des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen haben am 3. September die Resolution "Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern - Die deutsche Wohnungswirtschaft stellt sich ihrer Verantwortung" beschlossen.

pdfResolution als PDF99.19 kB

Das Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes dient der Einführung eines nationalen Effizienzlabels für Heizungsaltanlagen in Form von Heizkesseln. Der GdW hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.

pdfGdW Stellungnahme als PDF58.69 kB

Das BMJV hat ein pdfKonzept zur Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR)-Richtlinie (Richtlinie 2014/95/EU) veröffentlicht.

Inhaltlich sollen die neuen verpflichtenden Vorgaben zu nichtfinanziellen Aspekten nur solche großen Unternehmen betreffen, die selbst bzw. im Konzern mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind. Das BMJV plant aber ggf. eine Ausweitung auf kleinere Unternehmen.

Der GdW hat hierzu pdffolgende Stellungnahme abgegeben.

Entsprechend der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz vom 25.10.2012 sind Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Unternehmen, die keine KMU sind, Gegenstand eines Energieaudits sind. Dies wurde durch Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) umgesetzt. Im Bereich der Wohnungswirtschaft sind etwa 80 "echte" und circa 700 kommunale oder öffentliche Wohnungsunternehmen von der neuen Pflicht betroffen. Der GdW hat Stellung zum Entwurf eines Merkblatts genommen. Das am 13.05.2015 veröffentlichte Merkblatt hat die GdW-Argumente aufgenommen und umgesetzt. Insbesondere wurde klargestellt, dass vermietete Gebäude nicht in das Energieaudit einzubeziehen sind.

pdfStellungnahme als PDF downloaden50.51 kB

Merkblatt (BAFA) www.bafa.de/bafa/de/energie/energie_audit/publikationen

Durch das BMWi wurden erste Eckpunkte für eine Novellierung des KWK-Gesetzes in Form von Vorschlägen vorgelegt. Auch in Zukunft soll eine hoch effiziente und klimafreundliche KWK eine wichtige Rolle im Rahmen der Energiewende spielen. Die künftige Förderung der KWK soll dabei so ausgestaltet werden, dass sie mit den anderen Zielen der Energiewende kompatibel ist. Für die Wohnungswirtschaft sind besonders die Auswirkungen auf Mieterstrommodelle von Bedeutung.  Das BMWi schlägt nun eine Reduzierung (bis 50 kWel) bzw. Streichung (über 50 kWel) der KWK-Zulage für KWK-Strom vor, der dezentral erzeugt, aber nicht eingespeist, sondern dezentral genutzt wird. Dies wird damit begründet, dass eine Überförderung abgebaut werden solle. Eigenstromerzeugung sei derzeit hoch profitabel.

Die GdW Stellungnahme erklärt, dass Mieterstrom kein Eigenstrom ist und macht Vorschläge für die Weiterentwicklung des KWKG.

pdfStellungnahme als PDF downloaden97.89 kB