Wohnen und Stadt

Mietrecht

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es knapp 24 Millionen Mietwohnungen und weit mehr als 30 Millionen Mietverhältnisse. Von kaum einem anderen Rechtsgebiet sind die Bürgerinnen und Bürger daher so betroffen wie vom Mietrecht. Neben der rein rechtlichen Bedeutung des Mietrechts insgesamt, hat die Wohnung als Ort, an dem ein großer Teil der Lebenszeit verbracht wird, natürlich auch eine hohe existenzielle Bedeutung. Daher ist es richtig, wenn Mietverhältnisse über Wohnraum neben wirtschaftlichen auch von sozialen Grundsätzen geprägt sind. Dies gilt etwa für die Vorschriften zur Kündigung oder der Miethöhe. Hier soll immer ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen des Vermieters und denen des Mieters gefunden werden.

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Worum geht es?

Das Bundesjustizministerium plant mit dem zweiten Mietrechtspaket unter anderem:

  • eine Verlängerung des Bezugszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete von 4 auf 8 Jahre.
  • eine deutliche Absenkung des Prozentsatzes der Modernisierungskosten, die auf die Miete umgelegt werden können, von 11 % auf 8 %,
  • eine Begrenzung des Anstiegs der Miete auf maximal 3 Euro pro m2 in einem Zeitraum von 8 Jahren, und
  • die Einführung einer Härtefallregelung, wenn durch eine Mieterhöhung der Anteil der Miete einschließlich der Heizkosten am Nettoeinkommen des Mieters 40 % übersteigt.

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GdW kompakt MietrechtAuch in dieser Legislaturperiode muss es Aufgabe sein, den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu gewährleisten. Gleichwohl sieht auch der aktuelle Koalitionsvertrag Änderungen im Mietrecht vor, welche viele dort vorgesehenen Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus und insbesondere der Bestandssanierung konterkarieren und sich nachteilig auf die gemeinsamen Ziele auswirken werden, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die energetische und altersgerechte Modernisierung voranzubringen.

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  • 05.04.2017 - Rundschreiben BauGB-Novelle

    Das Wichtigste In seiner Sitzung vom 31.03.2017 hat der Deutsche Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (BauGB-Novelle) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist mehr Flexibilität bei der Planung von Innenstadtquartieren mit gemischter Nutzung. Das Gesetz sieht die Einführung einer neuen Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" vor, die eine hohe Durchmischung von Wohnen, Arbeit und Freizeit ermöglicht. Entsprechend der Forderung des GdW ist ein dominierender Wohnanteil möglich. Das Gesetz sieht weiter Erleichterungen des Wohnungsbaus im nicht beplanten Innenbereich bei Nutzungsänderung vorhandener baulicher...

Ansprechpartner zum Thema

Carsten Herlitz

Carsten Herlitz

Tel.: 030 82403-141

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